Warnstreik der Spitalsärzte

Im Streit um die neuen Arbeitszeit-Regeln in den Wiener Gemeindespitälern ergreift die Ärztekammer erste Kampfmaßnahmen: Am 7. September kommt es zu einer ein- bis zweistündigen Protestversammlung, in deren Rahmen eine "arbeitsrechtliche Schulung" angeboten wird. Die Aktion findet erst am Nachmittag statt, zu Einschränkungen des Dienstbetriebs wird es nicht kommen, denn jene Ärzte, die am Nachmittag Dienst haben, sollen in den Spitälern bleiben.

Schon viel deutlichere Auswirkungen wird der Warnstreik samt Demonstration am 12. September vormittags in der Innenstadt haben. "Unsere Patienten können sich aber sicher sein, dass sie bei absoluter Dringlichkeit natürlich in gewohnter Weise weiter betreut werden", betont Kammer-Präsident Thomas Szekeres. Die Spitalsversorgung wird während des ein- bis zweistündigen Streiks wie an Wochenenden organisiert. Bei planbaren Operationen und Terminen kann es zu Verschiebungen kommen.

Schärfere Maßnahmen

Sollte die Stadt nicht einlenken – es geht unter anderem um die Rücknahme von Nachtdienst-Streichungen – wird die Kammer wohl schärfere Maßnahmen ergreifen, etwa einen Streik, der auch mehrere Tage dauern könnte.

In einem Schreiben an die Kammer-Mitglieder legt Szekeres noch einmal die Beweggründe für die Kampfmaßnahmen dar: Die Reduktion der Ärzte-Arbeitszeit um ein Drittel von 60 auf 40 Stunden pro Woche sei nicht mehr kompensierbar. "Die Folgen sind massive Einschränkungen der medizinischen Leistungen mit Nachteilen für die Patienten."

Nun habe der Krankenanstaltenverbund (KAV) die Streichung von 40 Nachtdienste angeordnet und wolle 12,5-Stunden-Schichtdienste einführen. Zwar habe man mit der Stadt Nachtdienst-Reduktionen bzw. veränderte Arbeitszeiten grundsätzlich vereinbart, allerdings unter klar vereinbarten Rahmenbedingungen; wie etwa die Schaffung zentraler Notfall-Aufnahmen vor einer Nachdienst-Reduktion oder den Ausbau der Versorgung außerhalb der Spitäler. Dies sei laut Szekeres nicht geschehen.

Stadt bleibt hart

Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) erteilt der Forderung nach neuen Verhandlungen eine Absage. Diese hatte die Kammer in einem offenen Brief an die Stadträtin gefordert. Diese pocht auf die Umsetzung des vereinbarten Pakts. Nun erneut in Verhandlungen zu treten, wäre lediglich ein "Störfeuer", sagt Wehsely.

Kümmern will sie sich aber um die Vorwürfe der Kammer hinsichtlich des schlechten Betriebsklimas oder der verspäteten Auszahlung von Gehaltsbestandteilen. Sie habe den KAV ersucht, die konkreten Punkte zu prüfen und zu klären.