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Wien
06/27/2014

Verzögerungen bei Polizeiposten-Schließungen

Nur vier Dienststellen sperren zu - Gewerkschaft spricht von Konzeptlosigkeit.

Elf Polizeiinspektionen und drei Diensthundeposten sollen in Wien bis Ende Juni geschlossen werden - das war zumindest der Plan. Wie das Ö1-Morgenjournal berichtet, werden aber vorerst nur vier Dienststellen geschlossen. Schuld daran sind dem Bericht zufolge Probleme bei Mietverträgen und Infrastruktur.

Während die Zusammenlegungen der Polizeiposten außerhalb Wiens wie geplant laufen sollen, verzögert sich der Prozess in der Bundeshauptstadt. Laut dem Innenministerium ist die Infrastruktur in Wien komplexer zu planen, weil es auch um die Eröffnung neuer Dienststellen gehe.

Die Polizeigewerkschaft spricht hingegen von Konzeptlosigkeit. In den neuen Räumlichkeiten fehle zum Teil der Platz für Einvernahmen. Zum Teil müssten günstige Mietverträge gekündigt und neue teurere Objekte angemietet werden, sagte Harald Segall von der Fraktion sozialdemokratischer Polizeigewerkschafter gegenüber dem Ö1-Morgenjournal.

Polizeiposten: Schließungen starten am 1. Mai

Früher als geplant wird mit 1. Mai mit der Schließung der ersten Polizeidienststellen begonnen. Zunächst war der Umsetzungsplan vom Innenministerium mit Juni angekündigt. Insgesamt sind von der Schließung morgen, Donnerstag, 34 Posten betroffen, zwei davon in Wien.

"Dort, wo es früher realisierbar war, wird der Plan umgesetzt", sagte Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenressorts, und bestätigte damit einen Bericht des ORF. Was bis Juni nicht umsetzbar sei, werde zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt. Die betroffenen Polizisten, die auf andere Dienststellen aufgeteilt werden, seien darüber zeitgerecht informiert worden. An der Zahl der Zusammenlegung hat sich laut Grundböck nichts geändert, lediglich am Umsetzungsplan.

Wien

Für die Beamten von 34 Posten war der Dienst am Mittwoch der letzte an ihrem alten Arbeitsplatz. Betroffen waren in Wien die Polizeidienststelle Neuwaldegger Straße in Hernals und die Siebenbrunnenfeldgasse in Margareten. Auch in Kärnten (7 Posten), im Burgenland (1), in Niederösterreich (10), Oberösterreich (6) und in der Steiermark (8) werden am 1. Mai Posten geschlossen. In Kärnten heißt es ab morgen in den Stationen Glanegg, Lambichl, Pischeldorf, Hüttenberg, Liebenfels, Metnitz und Gallizien Abschied nehmen. Im Burgenland wird die Autobahnpolizeiinspektion Wulkaprodersdorf geschlossen.

Niederösterreich

In Niederösterreich betrifft es die Posten Ardagger, Weitersfeld, Harmannsdorf, Großmugl, St. Leonhard am Forst, Stronsdorf, Wilfersdorf, Gnadendorf, Eichgraben sowie Gutenstein. In Oberösterreich schließen am Feiertag die Dienststellen St. Wolfgang, Waizenkirchen, Hinterstoder, Wilhering, Raab und Oberneukirchen. In der Steiermark werden am 1. Mai die Posten Gußwerk, St. Katharein an der Laming, Spital am Semmering, Semriach, Burgau, St. Lambrecht, St. Lorenzen bei Knittelfeld und St. Anna am Aigen Geschichte sein. In den restlichen Bundesländern wird erst ab Juni umstrukturiert.

Insgesamt sind in Wien von der von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) geplanten Umsetzung 25 Polizeiinspektionen - davon drei Polizeidiensthunde-Inspektionen - betroffen. In den restlichen Bundesländern werden 122 Posten geschlossen.

Mikl-Leitner: "Guter Tag für die Sicherheit"

Die Schließung von 140 Polizeidienststellen in Österreich hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) herbe Kritik gebracht. Kurz vor Beginn der Umstrukturierung am 1. Mai versprach die Ministerin, dass kein einziger Polizist in den Bezirken abgebaut, sondern die Außendienstpräsenz erhöht werde. Die Reform bedeute "mehr Polizisten auf der Straße für mehr Sicherheit im Land".

Die Umstellung sei "ein guter Tag für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger", so Mikl-Leitner. "Ich habe von Anfang an garantiert, dass kein einziger Polizist aus den Bezirken abgezogen wird." Belastete Regionen würden sogar mit Personal aufgerüstet werden.

SPÖ-Gewerkschafter Harald Segall, der Vorsitzende der Personalvertretung der Wiener Polizei, konnte dem Plan nach Bekanntwerden nichts Positives abgewinnen. "Durch Postenschließungen wird es keinen einzigen zusätzlichen Polizisten auf der Straße geben", sagte Segall damals. "Der Beamte sitzt ja nicht drinnen, um die Polizeiinspektion zu bewachen, sondern um seine Meldungen zu schreiben."

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