Chronik | Wien
05.12.2011

Vermögenssteuern: Häupl droht ÖVP mit Volksbegehren

Wiens SPÖ-Chef stellt der ÖVP ein Ultimatum. Wenn sie bei Vermögensteuern glaubt blockieren zu müssen, kommt ein Plebiszit.

Im Urlaub hat er für sein Enkelkind gekocht, ab sofort steht für Bürgermeister Michael Häupl wieder der Polit-Alltag auf dem Speiseplan. Bevor er in den Herbst startet, hat er mit dem KURIER über die Regierung, die Wehrpflicht und die Koalition in Wien gesprochen.

KURIER: Immer mehr SPÖ-Landesparteichefs wollen ein Volksbegehren zur Vermögenssteuer. Was sagen Sie als Chef der stärksten SPÖ-Landesgruppe dazu?
Michael Häupl:
Inhaltlich sind wir einer Meinung. Ob das mittels Volksbegehren gemacht wird, will ich nicht vorwegnehmen. Das hängt von zwei Faktoren ab. Erstens: Wenn die ÖVP ihre Blockadepolitik so aufrecht hält, wie das derzeit den Anschein hat, hat das eine Menge für sich. Zweitens will ich das in Wien erst noch diskutieren. Grundsätzlich gilt das für die Themen Bildung, Bundesheer und Vermögensteuer: Wenn die ÖVP glaubt, blockieren zu müssen, muss man das anders lösen. Eben das Volk entscheiden lassen.

In welcher Form?
Mir ist jedes Instrument der direkten Demokratie recht, Volksabstimmung oder Volksbefragung. Die SPÖ will keinen Koalitionsbruch, aber noch weniger wollen wir, dass nichts weitergeht, weil die ÖVP mit dem Bleifuß auf der Bremse steht statt auf dem Gaspedal.

Die ÖVP argumentiert: Eine Vermögensteuer, die wirklich was bringt, belastet den Mittelstand. Zudem müsste man in den Haushalten spionieren, wer wie viel hat.
Spionage? Mit dem Argument kann man jegliche Besteuerung denunzieren, das ist absurd. Dass der Mittelstand nicht zusätzlich besteuert werden soll, der Meinung bin ich auch.

Sind Sie auch für die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer?
Das gehört ins Paket. Aber dazu muss man die Ängste des Besitzers einer Eigentumswohnung, des Häuslbauers ausräumen. Also klare Freigrenzen.

Vor einem Jahr haben Sie die Wehrpflicht-Debatte ausgelöst. Seither tritt sie auf der Stelle. Der Kanzler will eine Volksbefragung nicht mehr 2013, sondern früher machen. Sie auch?
Für mich ist das Thema fast eine lebensbegleitende Diskussion. Und ich bin wahrlich nicht mehr jung. Ich sage: Wenn sich keine parlamentarische Mehrheit dafür findet, dann lasst das Volk entscheiden. Wann - das ist Sache des Kanzlers. Ich weiß nicht, warum man sich bei der Volkspartei so vor dem Volk fürchtet?

Oberösterreichs Parteichef Josef Ackerl sagt, die Wehrpflicht-Debatte, die Sie ausgelöst haben, war "ein Flop".
Er wird schon wissen, was er sagt, er ist ja immer gern schulmeisterlich.

Auch beim Thema Uni-Chaos ergeht sich die Regierung in Blockade. Sind Sie bei Gabi Burgstaller, die sagt, die SPÖ müsse sich in der Frage der Studiengebühren und Zugangshürden öffnen?
Als ich zu studieren begonnen habe, gab es Studiengebühren. Meine Eltern waren als Lehrer Mittelstandsangehörige, aber die Studiengebühren für zwei Kinder waren keine leichte Angelegenheit. Ich bin absolut gegen Studiengebühren. Ich bin im Gegenteil dafür, die Studienförderung über Stipendien auszubauen, damit endlich mehr Kinder aus der Arbeiterschicht an die Unis kommen.

Die ÖVP hat Vorschläge eines Uni-Weisen-Rates präsentiert: Die Länder sollen mitzahlen, Gebühren und Barrieren eingeführt werden.
Ein Blick in die Verfassung sollte sie daran erinnern, dass im Gegensatz zu Deutschland der Bund für die Universitäten zuständig ist. Das kommt davon, wenn man sich lauter deutsche Experten holt.

Ihr niederösterreichischer Amtskollege Pröll sagt, wenn die Regierung so weitermacht, dann "fährt sie an die Wand".
Das sehe ich nicht so dramatisch. Die Regierung hat rund um die Semmering-Klausur kurze Zeit gezeigt, dass es anders geht. Wenn das aber jetzt wieder bis zur Wahl 2013 so weitergeht wie zuletzt, profitiert mit Sicherheit ein Dritter, der es überhaupt nicht verdient hat.

Pröll geht noch weiter: Er will die Einstimmigkeit im Ministerrat aufheben und eine Allparteien-Regierung.
Eine Allparteien-Regierung macht man, wenn der nationale Notstand da ist. Man soll nicht so übertreiben. Im internationalen Vergleich geht es Österreich wunderbar, wir jammern auf hohem Niveau.

In Ihrer rot-grünen Regierung in Wien geht die Angst um, dass die Koalition ihren kleinen Koalitionspartner auffressen könnte.
Meinen Koalitionspartner? Das ist absurd. Die Grünen haben der ÖVP drei Prozent abgenommen in den Umfragen seit der Wiener Wahl. Sie wachsen und gedeihen.

Polemisch gesagt: Am meisten zugelegt haben seit den Wahlen die Gebühren - bei Wasser um 33 Prozent.
Wir haben 17 Jahre nicht erhöht und die Erhöhung für einen vierköpfigen Haushalt macht im Monat acht Euro aus. Ich werde nicht zulassen, dass unsere Betriebe vor die Hunde gehen und die Leute dann sagen: Die können nicht wirtschaften, also müssen wir privatisieren. Da hab' ich lieber den nachvollziehbaren Unmut für die Erhöhung der Gebühren.

Wie wollen Sie der SPÖ Wien erklären, dass der Beschluss, das "kleine Glücksspiel" zu verbieten, nicht umgesetzt wird?
Wer sagt das? Wir werden den Jugendschutz ernst nehmen und gewährleisten, dass es zu keinen Betrügereien mehr kommt. Wir werden mit den Grünen ein Ergebnis aushandeln, das auch die Sektion 8 zufriedenstellt (der SPÖ-Think-Tank hatte den Beschluss zum Verbot durchgesetzt, Anm.) . Ich schätze diese jungen Leute sehr. Ich war früher selbst unangenehm für meine Parteichefs. Aber die Sektion 8 sind nicht die Einzigen in einer so großen Partei wie der Wiener SPÖ.