Chronik | Wien
02.10.2017

Verhüllungsverbot: Kritik in Wien, erste Anzeigen

Wien-Tourismus-Chef kritisiert Mundschutz-Abnahme. Drei Clowns bei Demo nach neuem Gesetz angezeigt. CSU fordert Verbot nach österreichischem Vorbild.

Das am Sonntag in Kraft getretene Gesichtsverhüllungsverbot hat schon zu ersten Anzeigen geführt. Angezeigt wurden allerdings nicht konservativ verhüllte Musliminnen, sondern Clowns - bei dem aus Protest gegen das "Burka-Verbot" organisierten "Traditionellen Clownspaziergang" vor dem Parlament. Drei maskierte Teilnehmer wurden nach dem Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz angezeigt.

Tourismus-Chef: "Schon schräg"

Wiens Tourismusdirektor Norbert Kettner hält wenig davon, dass seit Inkrafttreten des Verhüllungsverbots Touristinnen mit Mundschutz gezwungen werden, diesen abzunehmen. Denn er werde meist von kranken Personen getragen, um die Umgebung zu schützen. "Rücksichtnahme zu sanktionieren ist schon schräg", befand er im Gespräch mit der APA. Lob gab es jedoch für die Polizei.

Am Flughafen Wien war am Wochenende bereits eine Reisende ersucht worden, den Schutz abzunehmen. Der Wien-Tourismus-Chef räumte ein, dass die Exekutive offenbar sehr bedacht agiere: "Was man jetzt sieht, ist, dass die Polizei mit Augenmaß vorgeht." An Gesetze müsse man sich halten, schwierig werde es nur dann, wenn es zu Übergriffen komme: "Aber da vertraue ich unserer Polizei, dass das nicht passiert."

Die "politische Intention" des Gesetzes wolle er nicht beurteilen: "Das steht mir nicht an." Er glaube jedoch nicht, dass die Zielgruppe arabische Touristinnen gewesen seien, sondern andere Gruppen - "die man wahrscheinlich jetzt überhaupt nicht mehr erwischen kann, weil sie das Haus nicht mehr verlassen dürfen".

"Das wird nur nicht funktionieren, wenn du als kleines Land der Welt erklärst, wie die Welt funktioniert."

Dass auch der Mundschutz verboten wurde, ist laut Kettner eine Antwort auf eine Frage, die niemand gestellt habe: "Irgendwann wollen wir der ganzen Welt sagen, was sie zu tragen hat oder was sie zu denken hat, wenn sie nach Österreich kommt. Wir sind Tourismusweltmeister, darauf sind wir stolz, das wird nur nicht funktionieren, wenn du als kleines Land der Welt erklärst, wie die Welt funktioniert."

Dass es zu maßgeblichen Einbußen bzw. Stornierungen kommt, glaubt er jedoch nicht. Dies habe sich auch in anderen Ländern, wo es ein solches Verbot bereits gebe, gezeigt. In den betroffenen Märkten würde man relativ gelassen reagieren.

Neues Gesetz: Erste Anzeigen

Das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz (abgekürzt AGesVG) verbietet nicht nur die konservativ-islamische Gesichtsschleier, sondern auch das Tragen von Staubschutzmasken, Sturmhauben, Clown- oder Krampusmasken in der Öffentlichkeit - außer bei Traditionsveranstaltungen im Fasching bzw. Advent oder wenn die Verhüllung beruflich nötig ist, etwa bei Handwerkern, Medizinern oder Clowns.

CSU: "Burka gehört nicht zu Deutschland"

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verlangt ein Verbot von Gesichtsschleiern wie in Österreich auch in Deutschland. "Ein Verbot ist möglich und notwendig. Das deutsche Verbötchen zur Vollverschleierung muss so wie in anderen Ländern Europas ausgeweitet werden", sagte Scheuer der "Passauer Neuen Presse" (Montag). "Wir geben unsere Identität nicht auf, sondern sind bereit, dafür zu kämpfen.

"Die Burka gehört nicht zu Deutschland", erklärte der CSU-Politiker. Innenexperten der Unionsfraktion im Bundestag halten ein solches Verbot dagegen rechtlich nicht für möglich.

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