Verein kämpft gegen Gewalt an Flüchtlingsfrauen

Die Istanbul Konvention soll Frauen schützen. Doch unterschiedliche Gesetze machen es schwierig.

"Alle Frauen haben das gleiche Recht auf Schutz und Sicherheit" – so heißt es in der Istanbul Konvention, die Migrantinnen und Asylwerberinnen auf ihrer Flucht und auch in ihren Unterbringungen vor Gewalt schützen soll.

Und Frauen, die aus ihrer Heimat flüchten, sind besonders häufig mit Gewalt konfrontiert - auch in Zielländern wie Österreich. "Auf ihren Fluchtwegen und in den Unterbringungseinrichtungen muss ihnen besonderer Schutz gewährt werden", sagte Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments (Grüne) bei einer Pressekonferenz des Vereines "One Billion Rising Austria" (OBRA) am Freitag in Wien.

Laut Maria Rösslhumer, Geschäftsführerin des Vereins Autonome Österreichische Frauenhäuser (AÖF), ist die Istanbul Konvention ( Konvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt) hierzulande zu wenig bekannt. Problematisch seien beispielsweise unterschiedliche Gesetzgebungen in den Bundesländern. "Frauenhäuser dürfen nur in Salzburg und in Tirol Asylwerberinnen aufnehmen. In den anderen Bundesländern ist das nur für einen kurzen Zeitraum oder gar nicht möglich", erklärte sie.

Missstände

Um asylsuchende Frauen und Mädchen vor Gewalt zu schützen, fordert Rösslhumer unter anderem die Schulung und Sensibilisierung von Mitarbeitern in Erstaufnahmezentren und Flüchtlingsunterkünften.

Besonders verstärkten fehlende Rückzugsräume und mangelhafte Sanitäreinrichtungen die Gefahr, Opfer sexueller Übergriffe zu werden. "Wenn Flüchtlingsfrauen von häuslicher Gewalt betroffen sind, ist es außerdem wichtig, dass sie ein eigenes Asylverfahren bekommen und dieses nicht an das Verfahren des Ehemannes gekoppelt wird", betonte sie.

Sonja Ablinger, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings, übte Kritik an der fehlenden Verankerung von geschlechtsspezifischen Fluchtgründen (wie beispielsweise Verfolgung wegen Homosexualität oder Beschneidung) in der österreichischen Gesetzgebung.

Obwohl im EU-Parlament über Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen diskutiert wird, fehlt laut Lunacek in der EU-Kommission die Bereitschaft, verbindliche Richtlinien vorzustellen. "Leider wird das Thema derzeit speziell von rechten Parteien für eine Debatte gegen Flüchtlinge und Migranten instrumentalisiert. Jegliche Form der Gewalt muss geahndet und bestraft werden. Doch wir dürfen das nicht zu einer Kampagne gegen Flüchtlinge verkommen lassen", unterstrich sie. "90 Prozent der Gewalttäter an Frauen sind männlich, 80 Prozent sind Österreicher. Das ist also kein Problem, das durch die Migration eingeschleppt wurde", betonte auch Ablinger.

Demo am 14. Februar

Den 14. Februar nimmt der Verein OBRA zum Anlass, vor dem Parlament in Wien für ein Ende der Gewalt an Frauen und Mädchen zu demonstrieren. Unabhängig davon setzt am Valentinstag auch der irische Sänger Hozier ein Zeichen im Kampf gegen häusliche Gewalt: Das Video seiner neuen Single "Cherry Wine" feiert an diesem Tag Premiere. Die Einnahmen aus den Videodownloads werden an entsprechende Stiftungen gespendet. In Österreich geht der Erlös an die Frauenhelpline gegen Gewalt.

Hilfe finden

Informationen und Hilfestellung bei Gewalt und Missbrauch: frauenhelpline.at oder telefonisch unter 0800/222-555

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