Parksheriff, Parkraumbewirtschaftung Wien

© KURIER/Gerhard Deutsch

Wien
08/23/2017

Vassilakou fassungslos über geplante Pickerl-Befragung

Simmerings Bewohner sollen ihre Herkunft angeben. Vassilakou fordert verbindliche Standards für Bezirksumfragen.

von Anna-Maria Bauer

Die Parkpickerl-Befragung in Simmering sorgt für große Aufregung, bevor sie überhaupt begonnen hat.

Wie berichtet, sollen die Simmeringer bei der Befragung, die Mitte September startet, auch Auskunft über ihre Nationalität geben. Die Zusatzfrage soll bei der Beurteilung helfen. "Gibt es beispielsweise in einem Wahlsprengel ein mehrheitliches Nein, schauen wir uns das genauer an. Kommen die Neins von Drittstaatsangehörigen, von den anderen (Österreicher und EU-Bürger, Anm.) aber fast ausschließlich Jas, überlegen wir uns, wie sehr wir dieses Ergebnis berücksichtigen", sagte er am Dienstag zum KURIER.

Am Mittwoch präzisierte Stadler. Es werde eine weitere Zusatzfrage geben: Die Bewohner sollen nicht nur Auskunft über ihre Nation, sondern auch über die Dauer ihres bisherigen Aufenthalts Auskunft geben. Auch das sei eine wichtige Information.

Kritik von Grüne, ÖVP und Neos

Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) machen diese Aussagen "fassungslos". "Wenn wirklich Stimmen unterschiedlich gewertet werden, werden dabei demokratische Grundprinzipien demoliert."

Vassilakou appelliert daran, endlich einheitliche, verbindliche, demokratische Standards für Bezirksbefragungen einzuführen. Derzeit gibt es keine Regeln, keine Standards dafür, wie ein Bezirksvorsteher Fragen zu stellen hat. "Er kann jede Frage stellen, er kann manipulative Fragen stellen, er kann verfassungswidrige Fragen stellen. Das muss aufhören", sagt Vassilakou. Ein entsprechender Vorschlag soll jetzt ausgearbeitet werden.

Auch die Wiener ÖVP forderte in einer Aussendung "klare und konkrete rechtliche Grundlagen" für Bezirksbefragungen. Die Neos riefen ebenfalls zu "verbindlichen Spielregeln für alle Beteiligten" auf.

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