Vassilakou: Bald Tempo-30 im Wohngebiet

Maria Vassilakou (G) kündigt an: Anfang 2012 kommt Tempo-30 in den städtischen Wohngebieten.

KURIER: Frau Vizebürgermeisterin, haben Sie den Urlaub vor oder bereits hinter sich?
Maria Vassilakou: Zum Glück noch ein wenig vor mir. Originellerweise geht's nach Griechenland.

Ihre Chefin Eva Glawischnig hat dasselbe Ziel. Fahren Sie gemeinsam?
Nein, wenn ich Urlaub mache, mache ich Urlaub.

Zur Arbeit: Wird die Öffi-Jahreskarte 365 Euro kosten?
Das kann ich nicht bestätigen. Ich kann nur sagen, dass man in diesem Fall nur mehr einen Euro pro Tag zahlen würde. Das wäre deutlich billiger als jetzt. Die Entscheidung fällt im Herbst.

Ein neues Wahlrecht ist in weiter Ferne, doch hindert das Rot-Grün nicht daran, die Stadträte der Opposition abschaffen zu wollen.
In Sachen Wahlrecht ist die SP gesprächsbereit. Ginge es nach mir, könnte die Reform noch heuer kommen. Spätestens zur nächsten Wahl werden wir aber ein neues Wahlrecht haben. Zu den Stadträten: Bei Kontrollrechten der Opposition darf nicht gespart werden. Die Opposition muss sogar noch früher Einblick in die Berichte von Rechnungshof und Co. erhalten.

Die meisten Bezirke sind pleite. Sie wollen ihnen dennoch mehr Geld geben. Wieso?
Ich muss eine Lanze für die Bezirke brechen. Die Bezirke sind nur pleite, weil ihnen immer wieder Aufgaben aufgebrummt wurden, für die sie kein Geld erhalten. Das bewirkt eine Dauerpleite-Situation.

Was meinen Sie konkret?
Was hat ein Bezirk von einer als Park gewidmeten Fläche, wenn er nicht das Geld erhält, den Park zu realisieren? Dasselbe gilt für Geh- und Radwege. Die Freude mancher Bezirkschefs, Tempo-30-Zonen einzuführen, hält sich auch deshalb in Grenzen, weil sie fürchten, Verkehrsschilder selbst bezahlen zu müssen. Auch die Schulen wurden deshalb zu lange nicht saniert. Zum Glück hat sich das geändert.

Wien ringt mit einem Drei-Mrd.-Euro-Loch im Budget und teuren Franken-Krediten. Sind hier Fehler passiert?
Ja, diese Art des Haushaltens ist gefährlich. Die Erfahrung machte aber fast jede Stadt in Europa. Jetzt gilt es, das Budget nachhaltig und sozial gerecht zu sanieren.

Sollte sich die Stadt verpflichten, Fremdwährungskredite und Swap-Geschäfte künftig zu vermeiden?
Ja. Sämtliche Städte sollten dem Beispiel Münchens folgen, wo Geld längst ethisch veranlagt wird.

Auf der Währinger Straße wurden 2000 Unterschriften gegen einen Mehrzweckstreifen gesammelt. Der Streifen kommt trotzdem. Wieso?
Wir wollen den Radverkehr in Wien verdoppeln. Das bedeutet, dass manchmal auch Parkplätze verloren gehen.

Werden Bürger nur unterstützt, wenn sie gegen Garagen, nicht aber gegen Radwege sind?
Wir nehmen jede Kritik ernst. Im konkreten Fall werden neue Parkplätze im nahen Umfeld geschaffen.

Wann hat Wien die flächendeckende Tempo-30-Zone im Wohngebiet?
2012 wollen wir damit beginnen, die Zonen in zwei Tranchen einzuführen. Bis Ende 2013 wird der Prozess abgeschlossen sein.

Wann wird das Parkpickerl ausgeweitet?
Das könnte heuer zu Jahresende geschehen.

Und wann fährt der Bus 13A auf Schienen?
(lacht) Das wüsste ich auch gerne.