© stephan boroviczeny

Ukraine/Wien
04/14/2014

Ermittlungen gegen Umfeld der gestürzten Führung

Staatsanwaltschaft untersucht Vorwürfe der Geldwäsche und Verletzung von Sanktionen.

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen mehrere Personen aus dem Umfeld der gestürzten ukrainischen Regierung. Das geht aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der NEOS hervor. Der Vorwurf lautet auf Geldwäsche und Verletzung der Sanktionen gegen russische und ukrainische Führungsfiguren.

Gegen wen konkret ermittelt wird, geben die Behörden aus rechtlichen Gründen nicht bekannt, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der APA am Montag schriftlich mit. Es könnte sich damit auch um hochrangige Angehörige der gestürzten Führung der Ukraine handeln. Das Verfahren läuft seit Anfang 2014 und wurde nach einer Geldwäsche-Verdachtsmeldung des Bundeskriminalamts aufgenommen. Das Justizministerium hat die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine ersucht, ein Rechtshilfeersuchen vorzulegen und darin den Tatverdacht gegen die betroffenen Personen zu konkretisieren.

Kontakte nach Österreich

Nach Österreich haben mehrere mit der gestürzten Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch eng verbundene Figuren gute Kontakte. So war der Regierungschef von Janukowitsch, Nikolai Asarow, hier geschäftlich tätig und soll sich nach seiner Absetzung kurzzeitig bei seiner in Wien ansässigen Familie aufgehalten haben. In Wien inhaftiert ist der ukrainische Gas-Milliardär Dmitry Firtasch (Firtash), der eng vor dessen Sturz mit Janukowitsch verbunden war.

Bereits 2012 ermittelten die Behörden überdies gegen einen engen Vertrauen des gestürzten Präsidenten Janukowitsch, dessen früheren Präsidialamtsleiter Andrij Kljujew (Klujew), die zuletzt die "Presse" berichtete. Die Ermittlungen, die aufgrund eines "Schreibens von drei Personen, darunter Journalisten und Parlamentsmitglieder, aufgenommen" wurden, seien seither allerdings eingestellt worden, heißt es von der Staatsanwaltschaft.

Bereits Ende Februar hatte Österreich auf Ersuchen der neuen Regierung in Kiew die Konten von 18 Ukrainern bei heimischen Banken wegen des Verdachts von Korruption oder möglicher Menschenrechtsverletzungen eingefroren. Die EU und die USA haben seither im Zuge der Krim-Krise Führungsfiguren aus Russland und der Ukraine mit Sanktionen belegt.

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