KH Nord: Vernichtender Rechnungshofbericht liegt vor

Der lange erwartete Rechnungshofbericht zum Wiener Krankenhaus Nord liegt nun vor. Auch der Start der von SPÖ und Grünen initiierten Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord lässt auf sich warten. Die beiden, Anfang Mai per Los bestimmten Kandidaten für diese Funktionen haben innerhalb der vorgesehenen Bedenkzeit abgesagt.

Am heutigen Freitag wurde die endgültige Version des Prüfberichts inklusive der Stellungnahmen von Stadt und Krankenanstaltenverbund ( KAV) veröffentlicht. Bekanntlich ist das Spital durch erhebliche Mehrkosten und Verzögerungen sowie - auch vom Rechnungshof kritisierte - zahlreiche Bau- und Planungsmängel wiederholt in die Schlagzeilen geraten. Die örtliche Bauaufsicht hatte im Juli 2016 mehr als 8.000 Baumängel erfasst. Auf 182 Seiten kritisiert der RH nun unter anderem den "massiven Kostenanstieg", das fehlende Know-how des KAV und die mehr als dreijährige Verzögerung bei der Fertigstellung.

Vier Jahre Zeitverzögerung

Fehlentscheidungen wurden laut RH aber bereits zu Beginn des Megaprojekts getroffen: Entgegen der Empfehlung eines Gutachters habe sich der KAV ursprünglich dazu entschieden, alle Leistungen an einen Totalunternehmer zu vergeben. Dabei seien vier Jahre Zeitverlust entstanden.

Die im Jahr 2010 geplanten Kosten von 1,017 Mrd. Euro für die Errichtung des Krankenhauses dürften voraussichtlich um zumindest 272 Mio. Euro überschritten werden, im schlechtesten Fall sogar um rund 388 Mio. Euro. Aus Regressforderungen gegenüber Auftragnehmern und Versicherungen erwarte der KAV ab 2021 Einnahmen in der Höhe von 200 Mio. Euro, heißt es im Bericht. Dass diese Forderungen in voller Höhe lukriert werden können, bezweifelt der Rechnungshof allerdings.

Bisher weniger Beachtung fand das Vorgehen des Rathauses, die Mehrkosten für den Krankenhausbau auszugleichen. Dafür widmete die Stadt nämlich Gelder aus dem Mindestsicherungstopf und dem sozialen Wohnbau um. Konkret betrugen diese Mittel 148 Mio. Euro. Das sei allerdings zulässig gewesen, merkt der RH an.

U-Kommission könnte im Juni starten

Im Ringen um eine Untersuchungskomission sind ebenfalls Schwierigkeiten entstanden. Beide gelosten Vorsitzenden sagten ab. "Die KandidatInnen haben sich leider aus verständlichen beruflichen Gründen dagegen entschieden, den Vorsitz der Kommission anzunehmen", teilte Gemeinderatsvorsitzender Thomas Reindl ( SPÖ) am Vormittag per Aussendung mit. Die Stadtverfassung sieht vor, dass der oder die Vorsitzende samt Vize aus einem Pool von neun Nominierten gezogen werden. Bei der nächsten Präsidialsitzung des Gemeinderats am 22. Mai wird aus den verbliebenen sieben Kandidaten erneut gelost. Geplant war, dass die U-Kommission noch vor dem Sommer startet. Sollten die nächsten beiden gezogenen Kandidaten ihr Okay geben, könne das Gremium noch im Juni seine Arbeit aufnehmen, so Reindl.

Das Besondere an der insgesamt vierten Wiener U-Kommission ist der Umstand, dass die KH-Nord-Kommission erstmals von den Regierungsparteien selbst - und nicht wie üblich von der Opposition - eingebracht wurde. Die U-Kommission soll die politische Verantwortung für die "Projekt-, Kosten- und Terminentwicklung" des Megaspitals in Floridsdorf klären.