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Chronik Wien
02/17/2021

Terroranschlag in Wien: Justiz ermittelt gegen Verfassungsschützer

Mehrere Anzeigen, auch aus dem Innenministerium / Bereits drei Versetzungen

von Dominik Schreiber, Kid Möchel, Michaela Reibenwein

Die WKStA ermittelt nun einmal mehr gegen heimische Verfassungsschützer. Wie dem KURIER sowohl aus Sicherheits- als auch aus Justiz-Kreisen bestätigt wird, sind mehrere Beamte wegen ihres Handelns rund um den Terroranschlag in Wien in das Visier der Justiz geraten.

Offenbar sind einige Anzeigen in diesem Zusammenhang bei mehreren Staatsanwaltschaften eingetroffen, die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat nun aber die Oberhoheit über alle weiteren Ermittlungsschritte.

Zumindest drei Beamte

Es geht um den Verdacht des Amtsmissbrauchs, auch durch Unterlassung. So könnte es sein, dass die Beamten durch fahrlässiges Handeln den Terroranschlag erst ermöglicht haben. Gegen zumindest drei Personen des Wiener Landesverfassungsschutzes (LVT) sollen deshalb Vorerhebungen laufen.

Betroffen davon ist etwa der vorläufig abberufene Leiter des LVT Wien, Erich Zwettler. Dem Vernehmen nach wird ihm auch vorgeworfen, in der Terrornacht mit größerer Verspätung zum Dienst angetreten zu sein. Unter dem Verdacht des möglichen Amtsmissbrauchs steht darüber hinaus ein LVT-Sachbearbeiter sowie ein leitender Beamte, der auch schon bei der Briefbomben-Serie in den 1990er-Jahren nicht immer eine glückliche Figur abgegeben hatte.

Weitere Versetzungen

Letzterer ist ebenso wie Zwettler nach dem Anschlag versetzt worden, dies wurde nun aber erst durch eine parlamentarische Anfrage des ehemaligen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) publik. Dem Sachbearbeiter wurde ein neues Aufgabengebiet zugewiesen.

Aus gut informierten Kreisen heißt es aber ohnedies, dass noch gegen weitere Verfassungsschützer ermittelt wird. Ob darunter auch Mitarbeiter des BVT sind, war vorerst noch unklar. Offiziell gibt man sich in der Causa äußerst zugeknöpft.

Zumindest eine der Anzeigen soll aus dem Innenministerium stammen. Ein entsprechender Bericht über mögliche Verfehlungen wurde zu Jahresbeginn an die Staatsanwaltschaft Wien geschickt und von dort offenbar an die WKStA weitergeleitet, heißt es aus dem Ressort. Außerdem wurde gegen zumindest die drei Beamte ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Dieses ruht aber vorerst, bis die Ermittlungen abgeschlossen sind.

Kritischer Bericht

Der vergangene Woche veröffentlichte unabhängige Untersuchungsbericht kritisierte jedenfalls, dass es zwischen den einzelnen Behörden des Verfassungsschutzes (vor allem zwischen BVT und LVT Wien) nur eine sehr schlechte Kommunikation gibt.

Fest steht, dass es im Vorfeld zahlreiche Hinweise auf den späteren Attentäter gegeben hatte. Dieser hatte an einem vom BVT überwachten Islamisten-Treffen in Wien teilgenommen, von diesem gibt es sogar Fotos der Polizei. Gleichzeitig war schon vor dem Anschlag in Wien bekannt, dass der Terrorist in der Slowakei versuchte, Munition zu kaufen. Die Justiz erfuhr davon erst sieben Stunden nach dem Anschlag mit vier Toten.

Schadenersatz

Jedenfalls laufen derzeit auch mehrere Schadenersatz-Verfahren gegen die Republik, bis zu 50 Personen haben Anrecht auf eine Opfer-Entschädigung. Mehrere davon sollen bereits ihre Ansprüche geltend gemacht haben.

Über den aktuellen Ermittlungsstand in der Terror-Causa erfährt man derzeit allerdings wenig, von den immer wieder angekündigten Pressekonferenzen und der transparenten Information ist vorerst keine Spur. Aus Polizeikreisen wird dafür die Justiz verantwortlich gemacht, die entsprechende Informationen nicht an die Öffentlichkeit preisgeben will. Dort wiederum heißt es, dass es mangels Ermittlungserfolgen aktuell nichts gibt, was man bekannt geben könnte.

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