Taxifahrer ärgern sich über Registrierkasse

Bei Leo Müllner, Geschäftsführer der Wiener Taxifunkzentrale 40100, läuten dieser Tage die Telefone heiß. Der Grund: Am 1. April endet die Übergangsfrist der Registrierkassenpflicht. Bis zu dem Stichtag müssen alle Kassen manipulationssicher und beim Finanzamt online angemeldet sein. Das würden viele Taxiunternehmer ja auch gerne tun. Allein, sie können es nicht, denn die notwendigen Geräte wurden zwar bestellt, aber noch nicht geliefert.

"Ich bin ziemlich zornig", sagt der Wiener Taxiobmann Gökhan Keskin: "Wir haben in Wien 4500 Taxis – und viele ihrer Fahrer stehen derzeit mit leeren Händen da. Die Technik-Firmen haben doch davon gewusst. Wieso gibt es jetzt so viele Probleme?"

Dafür gibt es mehrere Gründe: Die Firma Hale, einer der großen Vertreiber von elektronischem Taxizubehör in Österreich, ortet das Problem beim Zeitplan des Ministeriums: "Technische Änderungen verlaufen meist mit Übergangsfristen von drei Jahren. Wir haben die Signiereinheit SEI-03 (die Zusatzbox für die elektronische Signatur, die an den Taxameter angeschlossen wird, Anm.) völlig neu entwickelt und hatten nicht einmal zwei Jahre Zeit. Wir waren wahnsinnig unter Druck." Die Montage und Freischaltung der Zusatzbox werde aber demnächst anlaufen.

Den Vorwurf, zu wenig Zeit gegeben zu haben, weist man im Finanzministerium zurück: Schon als die Registrierkassenpflicht in Kraft trat, war klar, dass elektronische Signaturen kommen würden. Man habe auch die elektronischen Quellcodes zeitgerecht zur Verfügung gestellt. Zudem wurde der Stichtag von 1. Jänner auf 1. April verlegt.

Die Firma Semitron, die ihren Sitz in Griechenland hat, ist indes noch nicht einmal mit der Entwicklung der Software fertig. Wie lange das noch dauern wird? "Das wissen wir nicht", heißt es von der Firma Taxi Orlic KG, die Semitron in Österreich vertreibt. "Die Griechen arbeiten fleißig, aber ob sie es bis Ende März schaffen, ist unklar."

Die Firma FMS hat ihre Technik zwar fristgerecht aktualisieren können. Einige Unternehmer, die dieses System nutzen, stehen dafür vor einem anderen Problem: Einige alte Drucker können den ab 1. April notwendigen QR-Code nämlich nicht drucken. Aufgrund der großen Nachfrage gebe es nun Verzögerungen bei der Auslieferung der Drucker sowie Terminstaus bei den Werkstätten, die die Drucker installieren sollen.

Um den Unternehmern den Druck zu nehmen, hat das Finanzministerium eine Übergangsfrist eingeräumt. Wer nachweisen kann, dass er sich bis 15. März um eine manipulationssichere Kasse gekümmert hat, bleibt straffrei – auch wenn diese am 1. April noch nicht funktionsfähig ist.