Tag der Entscheidung für die Mahü

Mariahilfer Straße Fußgängerzone Neu
Am Abend steht fest, ob die Bewohner tatsächlich eine Fußgängerzone wollen.

Nicht einmal Politik-Beobachter ließen sich zuletzt zu einer Prognose hinreißen. Aber spätestens heute, Freitag, steht das künftige Schicksal von Österreichs größter Einkaufsstraße fest. Dann liegt das Ergebnis der Anrainerbefragung zur umstrittenen Fußgängerzone Mariahilfer Straße vor.

Knapp 50.000 Bewohner von Mariahilf und Neubau durften in den vergangenen Wochen über das grüne Prestigeprojekt abstimmen, das wie kein anderes seit Monaten die Stadt polarisiert. Mehr als 50 Prozent der Anrainer nahmen auch tatsächlich teil. Ihre Stimme entscheidet über diese zwei möglichen Szenarien:

Für die Fußgängerzone

Geht die Befragung für die Beibehaltung der seit August getesteten Fußgängerzone samt zwei Begegnungszonen aus, verwandelt sich der 1,6 km lange Abschnitt spätestens ab Mai für zwei Jahre in eine Großbaustelle. Die Mahü wird über diesen Abschnitt mit 420.000 Steinen gepflastert, die Niveau-Unterschiede zwischen Gehsteig und Fahrbahn verschwinden. Sämtliche Verkehrsteilnehmer bewegen sich dann auf einer Ebene.

Die erste Etappe des Umbaus betrifft den westlichen Teil von der Kaiserstraße bis zur Andreasgasse, nach der Winterpause ist 2015 der restliche Abschnitt bis zum Museumsquartier dran.

Insgesamt umfasst die Umbaufläche 39.000 m², das entspricht ungefähr fünf Fußballfelder. Zusätzlich bekommt die Einkaufsmeile mehr Sitzgelegenheiten, Grünflächen, Wassertische und Spielgelegenheiten. Eine neue Beleuchtung und kostenloses WLAN sollen ebenfalls kommen. Die Schanigärten werden weiter in Richtung Straßenmitte rücken, damit mehr Platz zum Flanieren entlang der Auslagen entsteht.

Alle derzeitigen Verkehrsregelungen in den Seitengassen bleiben bestehen, die Bürger können aber entscheiden, ob es mehr Querungen geben soll und ob Radler weiter durch die Fußgängerzone fahren dürfen.

Auf diese Teilfragen hatte besonders Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) nach den ersten negativen Erfahrungen in der Probephase gedrängt.

Tag der Entscheidung für die Mahü

Im Herbst 2015 soll die neue Mahü fertig sein. Der Umbau würde 25 Millionen Euro kosten. Das sei pro Quadratmeter deutlich günstiger als etwa die Neugestaltung der Fußgängerzonen in der Kärntner Straße und am Graben, betonen die Grünen.

Gegen die Fußgängerzone Erteilen die Bürger dem Projekt eine Abfuhr, wird die Mariahilfer Straße wieder in den Zustand vor Mitte August 2013 zurückverwandelt. Und zwar möglichst rasch, betonte Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) zuletzt.

Auch der 13A wäre nach mehrmaligen Routenverlegungen wieder auf seiner ursprünglichen Strecke unterwegs. Geht es nach Vassilakou, sind bei einem Nein der Anrainer auch sämtliche neuen Einbahnregelungen in den Seitengassen wieder Geschichte.

Dabei könnten ihr aber die Bezirke einen Strich durch die Rechnung machen. Denn es sind die Bezirksvorsteher, die in diesen Fragen das letzte Wort haben – eine mögliche Quelle für die nächsten Streitereien.

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Michael Häupl
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APA/HERBERT P. OCZERETAPA6013234 - 27112011 - WIEN - ÖSTERREICH: ZU APA-TEXT II - Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou am Sonntag, 27. November 2011, anl. der Landesversammlung der Wiener Grünen im Studio 44 in Wien. Die Wiener Grünen bilanzieren dabe

Am Freitagvormittag endet die Anrainerbefragung zur Zukunft der Mariahilfer Straße in Wien. Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) traute sich am Tag vor der Auszählung keine Prognose über den Ausgang des Bürgervotums zu. Gegenüber dem KURIER sagte sie, dass sie in den vergangenen Wochen in Gesprächen viel Zustimmung aber auch Ablehnung verspürt habe. Wirklichen Optimismus ließ Vassilakou aber nicht durchklingen.

Zwei Festlegungen gibt es bereits. Die Grüne Vizebürgermeisterin will das Votum "wie versprochen" umsetzen, "egal wie es ausgeht". Und Vassilakou lädt am kommenden Mittwoch die Partei- bzw. Klubchefs aller im Rathaus vertretenen Parteien zu sich, um das Votum zur Mahü zu analysieren. "Sinn und Zweck dabei ist es, dass nachher keine tiefen Gräben zurückgelassen werden.“ Denn zuletzt hätten sowohl Befürworter wie Gegner des Projekts erheblich mobilisiert. "Daher gibt es jetzt eine hohe Erwartungshaltung an die Politik."

Vassilakou ist auch klar, dass es am Freitag Gewinner aber auch Verlierer geben wird, die tief enttäuscht sein werden. Aus diesem Grund wolle sie hier politisch vermitteln.

Ähnliche Töne waren am Donnerstag aus dem ÖAMTC zu hören. Der Verkehrsclub forderte in einer Aussendung, bei einem knappen Ergebnis pro oder contra Verkehrsberuhigung einen "Runden Tisch" einzuberufen und die Diskussion von vorne zu beginnen. Verkehrspolitik sollte verschiedene Interessen integrieren und von möglichst vielen Bürgern mitgetragen werden, und nicht nur von den Anrainern im 6. und 7. Bezirk, so Bernhard Wiesinger, Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung. Der ÖAMTC hatte in einer Informationssendung an seine Mitglieder dazu aufgerufen, gegen die derzeitige Lösung zu stimmen.

Was passiert danach?

Die Einlangfrist für die Befragung endet jedenfalls morgen um 10.00 Uhr. Danach beginnt die Auszählung der retournierten Fragebögen. Noch am selben Tag soll das Ergebnis vorliegen. Im Folgenden ein Überblick über die Folgen, sollten sich die Bürger für oder gegen die Fußgängerzone ausgesprochen haben.

Mehrheit für Verkehrsberuhigung

Geht die Anrainerbefragung für die Beibehaltung der Fußgängerzone im Kern und der Begegnungszonen an den Rändern der Mariahilfer Straße aus, wird die Shoppingmeile auf rund 1,6 Kilometern Länge für die kommenden zwei Jahre zur Großbaustelle. Noch im Frühjahr soll mit dem schrittweisen und mit insgesamt 25 Millionen Euro budgetierten Umbau begonnen werden, für den Herbst des Wien-Wahl-Jahres 2015 ist die Fertigstellung vorgesehen.

Konkret wird die Mahü zum niveaugleichen Boulevard gemacht und einheitlich gepflastert, die klassische Trennung zwischen Fahrbahn und Gehsteigen verschwindet somit (siehe Bildergalerie unten). Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) versprach zudem mehr Sitzgelegenheiten, Grünflächen, Wassertische und Kinderspielgeräte. Eine neue Beleuchtung und kostenloses WLAN sollen ebenfalls kommen.

Tag der Entscheidung für die Mahü

Das jetzige Verkehrskonzept inklusive Einbahnregelungen in den umliegenden Straßenzügen, Tempo-30-Zonen in den Durchzugsstraßen sowie neuer 13A-Busroute bleiben bestehen. Vom Ergebnis der beiden Verkehrsberuhigungs-Teilfragen hängt ab, ob und wo es demnächst für Autofahrer mehr Mahü-Querungsmöglichkeiten geben wird und ob Radfahrer künftig weiterhin durch die Fuzo strampeln dürfen.

Mehrheit gegen Verkehrsberuhigung

Bei einem mehrheitlichen Votum gegen das Verkehrsberuhigungsprojekt wird die Mariahilfer Straße in ihren ursprünglichen Zustand (vor Mitte August 2013, Anm.) zurückversetzt - und zwar sobald wie möglich, wie Vassilakou wiederholt angekündigt hatte. Das bedeutet, dass Autos wieder auf der gesamten Mahü fahren könnten. Auch der 13A wäre wohl wieder auf seinem alten Streckenverlauf unterwegs.

Unklar ist noch, ob auch die Einbahnumdrehungen oder die Tempo-30-Zonen auf der Gumpendorfer Straße, der Burggasse sowie der Neustiftgasse rückgängig gemacht werden. Hier haben nämlich die Bezirksvorsteher das letzte Wort.

Ein Nein zur Fuzo hätte wohl auch politische Nachwirkungen. Schließlich gilt die Mahü als Prestigeprojekt der Grünen, eine Ablehnung des Projekts würde Verkehrsstadträtin Vassilakou wohl als Niederlage ausgelegt werden, für die sie sich mitunter auch parteiintern rechtfertigen müsste. Einen Rücktritt hat die Ressortchefin bereits kategorisch ausgeschlossen. Ein Anti-Verkehrsberuhigungs-Votum würde schließlich auch dem Koalitionsfrieden nicht unbedingt zuträglich sein. Denn die SPÖ wird - nicht zuletzt mit Blick auf die Wien-Wahl 2015 - wenig Interesse daran haben, Mitverantwortung am Scheitern der Mahü-Neugestaltung zu übernehmen.

Geplante Neuerungen auf der Mariahilfer Straße

Es sind nur knapp 50.000 Wiener, die über die Fußgängerzone in der Mariahilfer Straße abstimmen dürfen. Doch mit ihrem Votum entscheiden sie auch über die Zukunft der österreichweit ersten rot-grünen Landesregierung. Denn bei einem Nein würde das Rathaus-Bündnis grobe Risse bekommen, ist Politologe Thomas Hofer überzeugt. "Es wird dann kaum noch eine gemeinsame Basis geben, die gegenseitigen Fouls werden zunehmen, jeder wird sich auf Kosten des anderen versuchen zu profilieren."

Rotes Taktieren

Der Hintergrund: Die Grünen werden es dem Koalitionspartner kaum verzeihen können, dass er aus taktischen Gründen das Prestigeprojekt nur halbherzig unterstützt hat, während sie selbst bis zuletzt klinkenputzend in den Abstimmungsbezirken unterwegs waren. Doch zu tief sitzt den Roten noch der Ärger rund um die Parkpickerl-Ausweitung in den Knochen, als dass sie das nächste grüne Prestigeprojekt allzu offen unterstützen wollten.

Ob diese Taktik aufgeht, ist fraglich: "Geht die Abstimmung verloren, werden nicht nur die Grünen, sondern auch die SPÖ darunter leiden", sagt Hofer. Denn trotz mancher erfolgreicher Projekte werde unterm Strich die Bilanz von fünf Jahren Rot-Grün eher mau aussehen. Und dies würde auch die Chancen für eine rot-grüne Regierung auf Bundesebene deutlich schmälern.

Das mit einem Nein zur Fuzo auch Maria Vassilakous Tage gezählt sind, glaubt der Politologe vorerst nicht: "Derzeit gibt es keine personellen Alternativen."

Aktuelle Trends und Ergebnisse zur Anrainerbefragung lesen Sie ab Freitagnachmittag auf kurier.at/wien.

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