Stadt Wien schenkt Parlaments-Stiegen der Republik

Der bevorstehende Parlamentsumbau fördert einige Skurrilitäten zutage - darunter diese: Zwei kleine Teilbereiche des Staatsgebäudes, die auch die Stufen zum Pallas-Athene-Brunnen vor der Hauptfassade am Ring beinhalten, sind seit Jahrzehnten im Eigentum der Stadt Wien. Diese hat sich nun entschlossen, die Grundstücke der Republik zu schenken, informierte das Rathaus.

Dass nicht das gesamte Areal in Bundesbesitz ist, sei historisch gewachsen und seit Jahrzehnten im Grundbuch verankert, heißt es aus dem Büro von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ). Dabei handelt es sich um zwei Grundstücksstreifen. Der kleinere davon - er umfasst 528 Quadratmeter - verläuft entlang der Vorderfront zwischen Ringstraße und Pallas-Athene-Brunnen. Der mit 2.343 Quadratmetern größere Abschnitt befindet sich entlang der gesamten Hinterseite des Bauwerks und schließt auch den Parkplatzstreifen mit ein.

Kompliziert

Angesichts der anstehenden Parlamentssanierung habe man sich nun zur Schenkung entschlossen, hieß es. Denn Bewilligungsverfahren seien oft viel komplizierter und mit mehr Hürden verbunden, wenn das betreffende Grundstück mehreren Eigentümern gehöre, weiß man im städtischen Wohnbauressort. Außerdem werden die kleinen Teilbereiche sowieso seit jeher vom Parlament genutzt und gelten damit in der Praxis als Teil des Areals.

Wohnbaustadtrat Ludwig und Nationalratspräsidentin Doris Bures haben am Mittwoch eine Absichtserklärung für die Übertragung an die Republik unterzeichnet. Nun muss noch der Wiener Gemeinderat der freundlichen Geste zustimmen.