Stadt Wien: Kuriose Zulagen für Mitarbeiter

APNEin Mann schiebt am Mittwoch, 2. Juni 2010, in den Herrenhaeuser Gaerten in Hannover seinen Rasenmaeher. In dem Barockgarten beginnen am 4. Juni 2010 die Kunstfestspiele Herrenhausen mit Opern, Konzerten und Kunstinstallationen. (apn Photo/Focke Strang
Foto: AP Als Beispiel: Bediensteten der MA 42, die überwiegend mit Motorrasenmähern arbeiten, stehen derzeit täglich 3,53 Euro zusätzlich zu (Symbolbild).

Alle Jahre wieder sorgt der Nebengebühren-Katalog der Bediensteten der Stadt Wien für Heiterkeit, Ärger und heftige politische Kritik.

Genau 1 500 Nebengebühren werden im neusten Zulagen-Katalog für Magistratsbedienstete der Stadt Wien im Detail ausgewiesen. Geld, das zusätzlich zum Gehalt ausbezahlt wird und bis zu 25 Prozent der Bezüge der Bediensteten ausmacht. Von der „Gefahrenzulage" für Rathaus-Fotografen über die „Rasenmäherprämie" bis zum „Schussgeld" für Mitarbeiter der Forstbetriebe. Dass Nebengebühren keine Nebensache sind, das zeigt deren Ausmaß: Etwa eine Milliarde Euro werden pro Jahr ausbezahlt. Viel Geld für eine Stadt, in der man eisern sparen muss.

Aber auch viel Geld, wenn man bedenkt, dass das System selbst – durch den Aufwand der Verrechnung – sehr teuer ist: Hunderte Beamte sind mit der überaus komplizierten Berechnung befasst, ebenso viele mit der nicht minder schwierigen Kontrolle. Hunderttausende überaus komplizierte und zeitaufwendige Rechnungen müssen angestellt werden. Auch der Rechnungshof und das Kontrollamt haben deshalb das System bereits heftig kritisiert. Und dabei besteht für die Mitarbeiter nicht einmal ein Rechtsanspruch.

VP-Gemeinderat Wolfgang Ulm, jahrelanger Kritiker der Nebengebühren: „Man soll die Mitarbeiter im Magistrat anständig zahlen und nicht von einem dubiosen Zulagensystem abhängig machen." Dass erst kürzlich eine Gehaltsreform im Magistrat angekündigt worden ist, pariert Ulm mit: „Das hör` ich nun schon seit zehn Jahren. Aber getan hat sich nie was."

Geldfluss

Die Schmankerln des Wiener Zulagensystems: Die tägliche „Leistungszulage" in Höhe von 4 € für Datenerfasser, die „Gehsteigzulage" für Hauswarte in Amtshäusern (760,09 €) monatlich, die „Dienstantrittszulage" (5,07 €) bei den Wiener Linien, die „Bedienungszulage" für die Schneekanone der Hohen Wand Wiese, „Aufwandsentschädigung" für das Tragen von Zivilkleidern, die „Motormäher-Prämie" für Arbeiten mit dem Rasenmäher und 1494 weitere Zulagen.

Der ÖVP geht es bei ihrer Kritik nicht darum, den Bediensteten Zulagen streitig zu machen. Für sie ist das System problematisch. Die Zulagen werden nämlich nach Gutdünken zugestanden. Ulm hält den Katalog deshalb für ein Machtinstrument der Rathaus-SP. Ulm: „Die meisten Zulagen gibt es in den SP-Hochburgen der Personalvertretung." Etwa 62 davon bei der MA 48 und 112 bei den Schulwarten.

„In einem neuen Besoldungssystem sollen die Leistungen der Bediensteten im Gehalt und nicht durch Zulagen abgedeckt werden." Übrigens: Im Nebengebührenkatalog der Stadt Wien wurden vor drei Jahren sogar noch 1880 Zulagen geregelt.

(kurier) Erstellt am
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