Österreich: Zu wenige Polizisten im Einsatz
In Österreich gibt es zu wenige Polizisten. Derzeit sind 803 Beamte weniger im Einsatz als eigentlich vorgesehen, teilte das Innenministerium in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ mit. Nur in Wien und im Burgenland gibt es einen Überschuss. Der Sicherheitssprecher der SPÖ, Otto Pendl, fordert 2.500 zusätzliche Planstellen, sowie mehr Ressourcen für die Ausbildung.
In Wien und im Burgenland sind mehr Polizisten als vorgesehen im Einsatz. In Wien gibt es 63 zusätzliche Polizisten, im Burgenland 203. In den sieben weiteren Bundesländern sind zu wenige Polizeistellen besetzt. In Vorarlberg fehlen zwei Polizisten, in Niederösterreich 85, in Salzburg 140, in Tirol 189, in Kärnten 192, in Oberösterreich 195 und in der Steiermark sogar 270.
2.500 zusätzliche Planstellen
Aus den Zahlen von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) geht außerdem hervor, dass 2018 voraussichtlich 861 Polizisten in den Ruhestand treten werden. Im Jahr 2023 wird die Zahl der prognostizierten Abgänge auf 1.267 steigen. Hier sieht Pendl sofortigen Handlungsbedarf. "In absehbarer Zeit müssen 2.500 zusätzliche Planstellen geschaffen und mehr Ressourcen in die Ausbildung von Polizisten gesteckt werden", sagte Pendl auf APA-Anfrage.
Das Aufnahmeprozedere müsse beschleunigt werden und das Ausbildungspersonal brauche mehr Ressourcen. Zusätzlich verschärft wird die Situation laut Pendl dadurch, dass es ein großes Minus bei den Weiterbildungskursen gebe und dadurch die Kommandanten ausgingen.
Innenministerium dementiert
Das Innenministerium tritt der Darstellung entgegen. "Aufgrund der verzerrenden Fragestellung in der parlamentarischen Anfrage konnten Beamte, die im Dienst sind, in der Beantwortung nicht ausgewiesen werden", betonte Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck. Entgegen den in der Anfragebeantwortung angeführten Zahlen seien alle Stellen besetzt.
Die Differenz in den Zahlen ergebe sich dadurch, dass die parlamentarische Anfrage der SPÖ ausschließlich nach der Zahl der Beamten mit abgeschlossener zweijährlicher Polizeigrundausbildung fragt. Daher konnte das Innenministerium in der Anfragebeantwortung jene Beamte, die eine sechsmonatige grenz- und fremdenpolizeiliche Ausbildung absolviert hatten, nicht anführen. Allein am Flughafen Wien-Schwechat seien 100 Beamte mit einer solchen Ausbildung tagtäglich im Einsatz, so Grundböck.
Hinsichtlich der Forderung von SP-Sicherheitssprecher Otto Pendl nach 2.500 zusätzlichen Planstellen, verweist Grundböck auf das Bundeskanzleramt: "Das Innenministerium wird sich sicher nicht querlegen gegen mehr Personal. Zu entscheiden hat das aber das Bundeskanzleramt. Das Bundeskanzleramt legt die Planstellen fest."
Der stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Hermann Greylinger (FSG) zeigt sich empört über die Aussagen des Innenministeriums. Der Verweis an das Bundeskanzleramt, das für die Festlegung der Planstellen von Polizisten zuständig ist, solle von "internen Versäumnissen" ablenken. Greylinger wirft dem Ministerium vor, die Planstellen falsch verteilt zu haben.
Die zusätzlichen Polizeibeamten seien "publikumswirksam" der Cobra und anderen Sondereinheiten zugeteilt worden. An den Polizeiinspektionen, wo "Polizeiarbeit an der Basis bei der Bevölkerung" geleistet werde, fehle es aber weiterhin an wichtigem Personal. Das Innenministerium wisse über diesen Missstand seit Jahren bescheid, so Greylinger gegenüber der APA.
Auch Christ-Gewerkschafter Alfred Iser (FCG) würde mehr Personal begrüßen. Er betont jedoch, wie wichtig es sei, diese zusätzlichen Planstellen "mit Leben zu erfüllen." Hiermit spricht er den Lehrermangel in den "randvollen Polizeischulen" an. Derzeit werde "krampfhaft nach Lehrern gesucht", da die Schüleranzahl nicht bewältigbar sei. Iser hofft auf Unterstützung vonseiten des Bundeskanzleramts, um die Lehrerposten attraktiver zu machen.
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