SPÖ-"Sektion 8" will Aus für Zeitungs-Entnahmeboxen in Wien

Die "Sektion 8" der Wiener SPÖ legt sich weiterhin mit Teilen der heimischen Medienlandschaft an: Nach der Kampagne, die Unternehmen zu einem Inseratenstopp im Boulevard aufforderte, wollen die rebellischen Roten nun gegen die Zeitungs-Entnahmeboxen, die man vor allem in bzw. vor U-Bahn-Stationen findet, vorgehen. Ein Antrag für den SPÖ-Landesparteitag Ende April ist bereits ausgearbeitet.

Die Forderung der "Sektion 8" zielt gegen die Blätter Heute und Österreich ab, die Öffi-Fahrgäste aus Boxen gratis entnehmen können. "Wir fordern ein Verbot von Gratiszeitungs-Entnahmeboxen im öffentlichen Raum Wiens sowie in den U-Bahn-Stationen", heißt es unmissverständlich im entsprechenden zweiseitigen Antrag. Die bestehenden Verträge zwischen den Medieninhabern und den Wiener Linien bzw. der Stadt Wien sollen "zum ehest möglichen Zeitpunkt" gekündigt werden. "Nach der (einjährigen) Kündigungsfrist werden keine neuen Bewilligungen für das Aufstellen von Entnahmeboxen mehr erteilt", ist im Papier weiters zu lesen.

Rund 800 Boxen in Wien

Laut "Sektion 8" gibt es rund 800 solcher Boxen in Wien, wobei genaue Zahlen nicht verfügbar seien. Der Ruf nach einem Verbot wird im Antragstext u.a. damit begründet, dass durch die Zeitungen sowohl im U-Bahn-Bereich als auch auf Straßen und Parks Reinigungskosten anfallen. Außerdem gibt es inhaltliche Kritik an der Berichterstattung. "Anstatt einer umfassenden, faktenbasierten oder zumindest korrekten Berichterstattung finden sich Alarmismus, Hetze gegen Minderheiten, Suggestion und oftmals schlicht falsche bzw. erfundene Artikel", lautet der Vorwurf der "Sektion 8".

Der Antrag soll am Landesparteitag Ende April den Delegierten zur Abstimmung vorgelegt werden. Damit das möglich ist, muss zuvor noch die Bezirkskonferenz der SPÖ Alsergrund - hier ist die "Sektion 8" angesiedelt - zustimmen. Dies entscheidet sich am 13. März. Man rechne sich aber sehr gute Chancen dafür aus, heißt es aus der "Sektion 8". Gesetzt den Fall, der Antrag wird am Landesparteitag angenommen, wäre sein Inhalt folglich offiziell Parteilinie der Wiener SPÖ.

Wie bereits zuvorberichtet, will die Sektion 8 auf Firmen einwirken, nicht mehr in Zeitungen zu inserieren, die sich nicht an den Ehrenkodex des österreichischen Presserats halten. Im Fokus der Sektion 8 sind explizit dieKronen Zeitung,Heute und ebenÖsterreich. Sie seien in der vergangenen Zeit oftmals wegen Verstößen gegen den Ehrenkodex verurteilt worden, heißt es in einem Mail, das die Sektion 8 an ein Unternehmen geschickt hat, welches in diesen Zeitungen inseriert. Die Finanzierung derartiger journalistischer Hetze durch Schaltung von Inseraten in diesen Medien stehe im klaren Widerspruch zu den Grundsätzen des Unternehmens.

Dagegen geht Österreich nun juristisch vor: Man sei 2016 bloß zwei Mal vom Presserat verurteilt worden, niemals ging es dabei um Verhetzung, heißt es im Klagsschreiben, das dem KURIER vorliegt. Mehr dazu lesen Sie hier.

Bei der Sektion 8 bleibt man jedenfalls trotz Klage gelassen. "Es geht genau um eine Sache: Einschüchterung. Das werden wir nicht zulassen, wir bleiben bei unserer Linie", betont man. Die Klage sei allerdings mit einem finanziellen Risiko verbunden. Deshalb ruft man zu Spenden auf.