SP wälzt Volksbefragungsplan

Der Druck auf Rot-Grün steigt. Die Zahl der abgegebenen Unterschriften nimmt laufend zu. Schon bald könnte die schwarz-blaue Rathausopposition ihr Ziel erreichen und der Stadtregierung 57.000 Unterschriften vorlegen. 57.000 Stimmen, die sich gegen eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Wien aussprechen. Eine Anti-Parkpickerl-Volksbefragung, so die Auffassung von ÖVP und FPÖ, könnte dann nicht mehr verhindert werden.

Derzeit hat es aber den Anschein, als wolle Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) ohnedies die Reißleine ziehen. Österreich berichtete in seiner Sonntag-Ausgabe, Häupl und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (G) hätten sich bereits auf eine Volksbefragung zu vier Themenbereichen im Herbst geeinigt.

Offensive geplant

SP-Verkehrssprecher Karlheinz Hora bestätigt im Gespräch mit dem KURIER: "Ja, wir gehen in die Offensive, sobald die Unterschriften auf dem Tisch liegen." Geplant sei eine Volksbefragung – ähnlich wie jene im Jahr 2010, als über Citymaut und Nacht-U-Bahn abgestimmt wurde – zu den Themen Wohnen, Soziales und Parken. Und Hora nennt Details: "Wir überlegen ein Zwei-Zonen-Modell für Wien." Eine teurere blaue Zone könnte die jetzigen Pickerlbezirke (inklusive Favoriten) umfassen, eine zweite grüne Zone den Rest der Stadt. "In der grünen Zone könnte man dann ohne zeitliche Begrenzung parken. Wer kein Pickerl hat, müsste weiter Kurzparkscheine lösen."

Auch wenn ein SPÖ-Sprecher betont, dass es sich hier nur um eine von mehreren möglichen Varianten handele, ist der Unmut beim grünen Koalitionspartner groß. Der Vorstoß war nicht abgesprochen. Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou: "Klar ist, dass wir 60.000 Wiener nicht im Regen stehen lassen würden. Liegen die Unterschriften vor, ist eine politische Lösung nötig. Und die ist Chefsache." Doch noch hätten die Chefs keine Entscheidung gefällt. Gespräche zwischen ihr und Häupl würden laufend stattfinden. "Liegt ein Ergebnis vor, werden wir es bekannt geben."

Fakt ist: Schon im Koalitionspapier ist eine große Volksbefragung zu mehreren Stadtthemen vorgesehen. "Ja, aber auch hier gilt: Wann sie stattfindet und welche Themen abgefragt werden, ist noch offen", so Vassilakou abschließend.

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