Chronik | Wien 27.12.2011

Sima: 5000 Lkw sollen raus aus der Stadt

Stadträtin Ulli Sima verteidigt die Wiener Feinstaub-Politik und unterstellt Umweltminister Berlakovich Tatenlosigkeit.

Das Jahr 2011 stand auch im Zeichen des Feinstaubs. In Graz und Wien werden ständig Grenzwerte überschritten. Österreich drohen Strafzölle in Millionenhöhe. Im Interview kündigt Wiens Umweltstadträtin nun an: 5000 Lkw sollen ab Winter 2012 raus aus der Stadt. Eine Citymaut schließt Sima aber aus.

KURIER: An zig Orten Wiens wurden Feinstaubgrenzwerte heuer massiv überschritten. Offenbar wird zu wenig getan.

Ulli Sima: Nein. Wir haben drei Maßnahmenpakete geschnürt – mit Maßnahmen in allen Verursachergruppen. Für alte Lkw, die vor 1992 produziert wurden, gibt es bereits seit 2008 ein Fahrverbot in der Stadt. Künftig soll das Verbot auch für Lkw gelten, die vor 1996 zugelassen wurden. Wir suchen hier Lösungen mit Niederösterreich und dem Burgenland. Sollten wir zu keiner Einigung kommen, werden wir das Verbot allein umsetzen.

Wie viele Lkw wären von dem Verbot betroffen? Wann soll es kommen?

Da die Verhandlungen noch laufen, ist das schwer zu sagen. Geplant wäre das Verbot für nächsten Winter. In ganz Österreich sind 42.000 Lkw, die vor ’96 zugelassen wurden, unterwegs. In Wien sind es knapp 5000.

Mit Lkw allein wird das Problem nicht zu lösen sein.

Deshalb wird das Parkpickerl ausgeweitet und die Parkpreise werden erhöht. Dies wird sich auch auf die 200.000 Pendler auswirken, die großteils täglich mit dem Auto nach Wien kommen.

2012 kommt eine Machbarkeitsstudie zum Thema Umweltzone. Man hat den Eindruck, dass dieser Prozess aus SP-Sicht alles andere als ergebnisoffen geführt wird.

Ganz und gar nicht. Ich bin nur skeptisch. Berlin hat seit mehreren Jahren eine Zone – mit bescheidenem Erfolg. Und immerhin ist der administrative Aufwand enorm. Warten wir das Ergebnis ab.

Warum lehnt die SPÖ eine Citymaut kategorisch ab?

Weil das Pickerl mit der Citymaut vergleichbar ist. Und unsere Maßnahmen wirken. Die Jahresmittelwerte sind seit den 90ern in Wien kontinuierlich gesunken. Diesen Weg behalten wir bei.

Umweltminister Nikolaus Berlakovich ( ÖVP) erklärte, Feinstaub sei Ländersache.

So einfach ist es nicht. Wir müssen gemeinsam aktiv sein. Der Minister könnte ja endlich jene Partikelfilter für Baumaschinen, die Wien längst hat, auch für die restlichen Bundesländer vorschreiben. Er könnte auch Plaketten einführen, die jedem vor Augen führen, wie viel Abgase sein Auto produziert. Wieso da bisher nichts weiterging, weiß ich nicht. Es wäre ja nicht so schwierig.

Wie erklären Sie Wienern die Gebührenlawine ab 2012?

Wenn man will, dass etwa die Wasserversorgung nicht privatisiert wird, sondern in kommunaler Hand bleibt, dann kostet das. Geld, das zum Beispiel in das 3000 km lange Wasserrohrnetz und in die 130 teils denkmalgeschützten Aquädukte (siehe Hintergrund) investiert wird – die Sanierung kostet Millionen.

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( Kurier ) Erstellt am 27.12.2011