In Tirol will man keine Strafen, sondern verhandelt.

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Tourismus
02/17/2017

Schärfere Regeln bei Airbnb sind Hoteliers „zu wenig“

Stadt will sicherstellen, dass Anbieter Ortstaxe abführen. Gesetz tritt am Samstag in Kraft

von Anna-Maria Bauer

Airbnb-Vermieter aufgepasst: Voraussichtlich am Samstag tritt in Wien ein Gesetz in Kraft, das die Regeln für Online-Zimmervermittler verschärfen wird. Nachdem Online-Plattformen wie Airbnb & Co in den vergangenen Jahren auch hierzulande immer größeren Zulauf erhalten haben, sah man sich gezwungen, das Gesetz anzupassen. Der KURIER berichtete.

Die Novelle verpflichtet die Plattformen dazu, der MA6 (Abgabenwesen) Kontaktdaten und Adressen der Zimmeranbieter bekannt zu geben. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die verpflichtende Ortstaxe abgeführt wird. Gleichzeitig wird der maximale Strafrahmen von 420 auf 2100 Euro erhöht. Diese Höhe soll sicherstellen, dass Strafen auch im Ausland geltend gemacht werden können. Das erste halbe Jahr gilt noch eine Übergangsfrist.

„Gleiche Regeln“

Der Wirtschaftskammer gehen diese Maßnahmen nicht weit genug. Sorge bereitet Andrea Steinleitner, Hoteliersobfrau in der Wirtschaftskammer Wien vor allem, dass derzeit noch darüber verhandelt wird, ob Airbnb die Ortstaxe von den Nutzern selbst einhebt und diese dann pauschal an die Stadt weiterleiten kann.

Denn, kritisiert sie: „Durch eine pauschale Ortstaxen-Vereinbarung ist beispielsweise nicht überprüfbar, ob die Unterkunftgeber andere Vorschriften wie etwa das Gewerbe- oder Arbeitsrecht einhalten. Es braucht gleiche Regeln für alle Anbieter.“

Rund 8000 Vermieter seien laut Wirtschaftskammer mittlerweile am Markt. Diese Zahl verschärfe nicht nur die Wohnungsknappheit, sondern stelle auch eine große Konkurrenz für die gewerblichen Beherbergungsbetriebe dar. Andere Städte würden strenger vorgehen. Als Beispiel nennt Steinleitner New Orleans. Dort habe sich Airbnb nicht nur bereit erklärt, Beherbergungstaxen einzutreiben und die Kontaktdaten bekannt zu geben, sondern begrenze auch die Übernachtungsdauer auf 90 Tage pro Jahr und Unterkunft. So eine Regelung fordert sie auch für Wien.

Klemens Himpele, Leiter der MA23 (Wirtschaft), reagiert irritiert auf die Kritik.

Schließlich sei die Wirtschaftskammer in die Arbeitsgruppen zur Gesetzesänderung eingebunden gewesen. Man müsste sich erst einmal ansehen, wie das neue Gesetz funktioniert, bevor man Änderungen oder Verschärfungen vornimmt. Zudem hätten Privatzimmervermieter immer schon weniger Auflagen zu erfüllen gehabt als Hotels. Egal ob sich diese ihre Zimmer übers Telefon oder via Airbnb anbieten würden.

Um die „kleinen“ Vermieter ginge es gar nicht, entgegnet Steinleitner: „Es geht um die großen Fische, die das System derzeit ausnützen und die durch eine zu lasche Novelle möglicherweise weiterhin durchrutschen.“

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