Rotlichtboss vor Gericht: "War immer gegen Gewalt"

Unter regem medialen Interesse ist Montag früh im Wiener Landesgericht der Schöffenprozess gegen den mutmaßlichen Rotlichtboss Richard Steiner und fünf Mitangeklagte eröffnet worden. Ihnen werden die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Freiheitsentziehung, schwere Nötigung, Erpressung, teils versuchte, teils vollendete absichtliche schwere Körperverletzung, Sachbeschädigung und betrügerische Krida vorgeworfen. Der Vorsitzende Stefan Erdei hat die Verhandlung, die nicht zuletzt wegen der zum größten Teil nicht geständigen Verantwortung der Beschuldigten ein langwieriges Indizienverfahren werden dürfte, zunächst bis Mitte August anberaumt.

Staatsanwältin Susanne Kerbl-Cortella zählte kurz die Anklagepunkte auf: Dass Richard Steiner und die anderen Beschuldigten mit abgesondert Verfolgten eine kriminelle Vereinigung gebildet hätten, und dies mit dem Ziel, erheblichen finanziellen Einfluss auf Rotlicht- und andere Lokale der Szene am Wiener Gürtel auszuüben. Dazu seien Straftaten gesetzt worden, wie schwere Nötigung, absichtliche schwere Körperverletzung und Sachbeschädigung. Betrieben seien teilweise auch Gelder entzogen und selbst verbraucht worden.

Kerbl-Cortella erklärte den Schöffen zuletzt, wie die Staatsanwaltschaft überhaupt dazu kommt, diese Anklage zu eröffnen: Einerseits basiere sie auf "Aussagen von Zeugen, die samt und sonders aus dem Druck des Milieus nur sehr zögerlich ausgesagt haben". Dazu habe es Telefonüberwachungen und einen Großen Lauschangriff "im Büro des Pour Platin (Rotlichtlokal am Gürtel, Anm.) gegeben, der Zentrale, in der die Geschäftsangelegenheiten der Firma abgewickelt wurden", so die Anklagevertreterin.

Heftige Kritik an Polizeiarbeit

Richard Steiners Verteidiger Christian Werner, der auch den hünenhaften Zweitangeklagten Peter A. sowie den Viertangeklagten Dusko R. vertritt, übte heftige Kritik an der Anklage und an der Arbeit der Polizei: Begonnen habe das Verfahren im Jahr 2008, als ein Zeuge zur Polizei in Oberösterreich gekommen sei und Informationen über die Wiener Rotlichtszene angeboten habe. Er rede aber nur, wenn ihm sein Schaden von 200.000, 250.000 Euro ersetzt würden, schilderte Werner das Verhalten des Zeugen. Das habe ein Verfahren mit immensem Aufwand ausgelöst, mit Telefonüberwachungen, einem Großen Lauschangriff und Observationen.

Am 4. April 2010 seien die Verhaftungen erfolgt, und dann sei weiterermittelt worden. Mit speziellen Methoden, wie der Anwalt erklärte: Peter A. sei verprügelt worden, der sieben oder achtjährige Sohn eines anderen Mitangeklagten mit einer Pistole einvernommen worden, die Ermittler seien mit Gewalt in Lokale eingedrungen, obwohl man ihnen die Schlüssel für die Lokale angeboten habe. "Es ist schon ein eigenes Programm gefahren worden", sagte Werner. "Polizeiarbeit wird normal anders geführt."

Anklage auf "wackligen Beinen"

Es habe die Vorgabe des Bundeskriminalamtes gegeben, "Richard Steiner als gewaltbereites Monstrum darzustellen", so der Advokat. Er zerpflückte auch die einzelnen Punkte: Der Vorwurf einer kriminellen Organisation bedinge nach gängiger Rechtsprechung die Beteiligung von mindestens zehn Personen. "Sechs sitzen da." Werner stieß sich auch an der Formulierung in der Anklageschrift, dass die Organisation während "noch festzustellender Zeiträume" aktiv gewesen sei. "Warum war es nicht möglich, in vier Jahren Ermittlung festzustellen, wann die kriminelle Organisation aktiv war? Und für mich schließt sich die Frage an: Ob?" Der Vorwurf stehe auf "wackligen Beinen", seine Mandanten würden wie beim Tierschützerprozess freizusprechen sein. Im übrigen kündigte Werner an, gegen den Sachverständigen Gerhard Altenberger einen Befangenheitsantrag zu stellen, der vom Anwalt des Drittangeklagten Leo B. unterstützt wurde.

Auch Herbert Wabnegg, Verteidiger des Fünftangeklagten Christian R., übte heftige Kritik: "Mein Mandant sitzt nur hier wegen seiner Bekanntschaft mit dem Herrn Steiner. Ich muss ehrlich sagen, dieser Prozess dient nur als Rechtfertigung für den Aufwand, der hier getrieben wurde."

Anwalt Robert Lattermann, Verteidiger des Letztangeklagten Andreas B., sagte zum Vorwurf der kriminellen Organisation, sein Mandant habe Richard Steiner. erst in der Untersuchungshaft kennengelernt. Einer der Vorwürfe gegen ihn betrifft die Erpressung des - offiziellen - Betreibers des Rotlichtlokals Flamingobar am Gürtel. "Die ganze Gürtelpartie weiß, dass Andreas B. die Flamingobar ist. Wie will man sich selbst erpressen?" Zum Tatzeitpunkt einer schweren Körperverletzung gegen eine Frau, an der sein Mandant beteiligt gewesen sein soll, habe dieser in Rumänien einen Unfall verursacht.

Steiner: "War immer gegen Gewalt"

Der Hauptangeklagte Richard Steiner bekannte sich größtenteils nicht schuldig. Die Beteiligung oder Gründung einer kriminellen Organisation wies er ebenso zurück wie Erpressungen und absichtliche schwere Körperverletzungen. "Ich war immer gegen Gewalt", sagte er dem Vorsitzenden Stefan Erdei.

Er sei über 20 Jahre im Milieu gewesen, jetzt versuche er den Vertrieb für eine Wodkamarke aufzubauen. Im Moment lebe er von Förderern, wenn er ein paar Tausend Kunden habe, werde er viel Geld verdienen. Er bekannte sich nur zum Punkt der betrügerischen Krida schuldig. "Aber das ist ja nicht ihr größtes Problem", meinte Erdei. "Das andere, das sind Science-Fiction-Geschichten", entgegnete Richard Steiner.

Peter A. beschrieb seine Rolle in der Gürtelszene so: "Ich war der Postler und der Laufbursche." Er soll unter anderem in Oberösterreich einen Geschäftsführer zu dessen Chef gebracht und dabei gewaltsam vorgegangen sein. Zu einzelnen Teilen dieses Punktes bekannte er sich schuldig. "Zu welchen?", wollte Erdei wissen. "Dass i eahm obgholt hob und in die Hacienda (Name eines Lokals, Anm.) 'brocht hob'. Freiwillig is er net mitgangen, und a poa Watschn hot er ah kriagt", gab der Angeklagte in breitem Wienerisch Auskunft. Die Gewalt habe er ausgeübt, weil der Abgeholte wiederholt auf Wiener geschimpft habe. "I hob gsogt: 'Beruhig di'. Und er hot weitergschimpft: 'Sch...-Weana', und do hob i eahm a poa Watschn eineghaut." Die Fahrt erfolgte übrigens in einem Fiat Cinquecento, erklärte der über zwei Meter große Beschuldigte.

In einem anderen Fall, bei einer Veranstaltung einer FPÖ-nahen Verbindung - so die Anklage - im Pour Platin soll Peter A. einen Teilnehmer gewaltsam am Wiederbetreten des Rotlichtlokals gehindert haben. "Dass sie ihn gehindert hätten, ins Lokal zurückzugehen und ihn so geschlagen hätten, dass er mit der Rettung ins Spital gebracht wurde", umriss Erdei die Vorwürfe. "Das stimmt nicht", entgegnete Peter A. "Ich habe ihn gehindert, dass er ins Lokal zurückgeht, und er ist mit dem Taxi ins Spital gefahren."