Roter Tanker nimmt Kurs aufs Wahljahr '13

Am 67. Landesparteitag der Wiener SPÖ ging es um vieles, aber nur am Rande um Wien.

2000 Genossen – Minister, Stadträte und einfache Funktionäre – strömten am Samstag in die Wiener Messehalle, um sich von Bundeskanzler Werner Faymann und Bürgermeister Michael Häupl auf die Nationalratswahl 2013 einstimmen zu lassen. "Denn 14 Tage vor dem Urnengang ist es zu spät", ließ Häupl die Genossen in seiner fast einstündigen Rede wissen.

Auch Faymann durfte lange zur Basis sprechen. Gewährte die Wiener Stadtpartei ihrem Bundesparteivorsitzenden im Vorjahr eine nur zehnminütige Redezeit, so konnte Faymann gestern vier Mal so lange zu den Genossen sprechen. Das Signal: Bundes- und Stadtpartei nehmen geeint Kurs auf 2013.

Die Blauen & der Klassenkampf

Die beiden mächtigsten Köpfe der österreichischen Sozialdemokratie boten in ihren Reden Einblicke, wie sie die ÖVP, vor allem aber die Freiheitliche Partei und Heinz-Christian Strache, in die Schranken weisen wollen. Die SPÖ – so hat es nach dem gestrigen Parteitag den Anschein – will sich verstärkt als "saubere", "anständige" und "linke" Partei positionieren; als EU-kritische Europäer für die Interessen der kleinen Leute kämpfend. Die anderen – das sind laut Häupl eine ÖVP, die die Interessen der Banken vertritt, und eine Freiheitliche Partei, die allein durch rechte Hetze auffällt.

Faymann sprach sich in seiner Rede sodann für die Europäische Idee, aber gegen einen entfesselten Finanzkapitalismus aus. "Dieses Europa ist reich", rief Faymann den 2000 Funktionären zu, "doch der Reichtum ist falsch verteilt. Dieses Europa ist stark, aber die Arbeitnehmer sind nicht stark genug." Applaudierende Funktionäre, die auch dann noch klatschen, als der Kanzler "eine gemeinsame Haftung für Staatsanleihen" in Europa forderte.

Und von welcher Stadt, so Faymann weiter, könnten Staatenlenker quer über den Kontinent wohl besser lernen als von "Wien, das allerorts als Vorbild dient"?

Häupl nahm den Ball dankend auf, lenkte das Augenmerk seiner Rede aber vor allem auf die FPÖ – "eine Partei, die aus der Republik unter Schwarz-Blau einen Selbstbedienungsladen gemacht hat".

So sehr Häupl in seiner seit Langem programmatischsten Rede über den "Hetzer" und "Spalter" Strache herzog, so groß scheint in der SPÖ die Sorge angesichts blauer Umfragewerte zu sein. "Eineinhalb Jahre vor der Nationalratswahl müssen wir gegen die Angst und gegen die Unzufriedenheit in der Bevölkerung ankämpfen", appellierte das Stadtoberhaupt an seine Funktionäre. "Denn ängstliche Menschen wählen Populisten, die ihnen nach dem Mund reden."

Wie bereits im Vorjahr kündigte Häupl auch heuer wieder Beisl- und Vereinstouren an, bei denen den Leuten die sozialdemokratische Frohbotschaft kundgetan werden soll. "Denn nichts fürchte ich mehr, als dass unsere politischen Botschaften beim Empfänger nicht ankommen." Denn das – davon waren an diesem Samstag zumindest 2000 Genossen überzeugt – wäre ewig schade. "Denn wir sind die Guten!", so Häupl abschließend und ironiefrei "Freundschaft!"