Rot-grüner Zwist um neues Pickerl-Konzept

Das Parkpickerl sorgt erneut für Differenzen in der Koalition. Erst im Herbst 2012 wurden die Kurzparkzonen mit großem Getöse ausgeweitet. Parallel dazu arbeitet eine Expertenkommission aber schon länger an einem komplett neuen Konzept zur Parkraumbewirtschaftung. Das werde im Sommer 2013 präsentiert, kündigte Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou bereits vor einem Jahr an.

Doch nun wollen die Roten von dem Konzept nichts mehr wissen, zumindest deren Verkehrssprecher. „Man kann die Leute nicht ständig mit neuen Verkehrskonzepten überfordern“, sagt Gerhard Kubik im KURIER-Gespräch. Mit der bevorstehenden Nationalratswahl habe das nichts zu tun, beteuert Kubik. Vielmehr habe er als Bezirksvorsteher in der Leopoldstadt erlebt, dass viele Autofahrer mit der derzeitigen Neuregelung überfordert waren. Daher müsse man in Ruhe an einem neuen Konzept arbeiten. Erst im Herbst könne man daher realistisch Ergebnisse präsentieren, sagt Kubik. Nachsatz: „Aber noch nicht im September – sondern eher in der Nachwahlphase.“

Querschüsse

Es ist binnen kurzer Zeit der zweite Querschuss des SP-Verkehrssprechers auf den grünen Koalitionspartner. Vergangene Woche sprach sich Kubik gegen die Einfärbung der Radwege aus – nun gegen die Präsentation des neuen Verkehrskonzepts.

„Das ist die Einzelmeinung des Herrn Kubik, nicht mehr“, sagt hingegen der grüne Verkehrssprecher Rüdiger Maresch. „Wir haben am 6. Juni die nächste Sitzung der Verkehrskommission, wo die Experten ihre Empfehlungen abgeben. Das veröffentlichen wir dann.“

Ohnehin soll das neue Verkehrskonzept nur vorbereitet,nicht aber in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. So wurde es auch im Regierungsprogramm vereinbart, das Maresch mit dem damaligen SP-Verkehrssprecher Karlheinz Hora ausverhandelt hat. „Daher wundern mich die Aussagen des Kollegen Kubik“, sagt Maresch, der betont, dass das Konzept am 6. Juni nicht in Stein gemeißelt ist: „Da wird es noch weitere Untersuchungen geben müssen.“

Neue Details

Einige Details aus dem Konzept sickerten bereits durch. So sollen Bevölkerungsgruppen, die bisher kein Parkpickerl bekommen konnten, zukünftig eines beantragen können. Welche Gruppen das sind, steht noch nicht fest, aber Garagenbesitzer könnten sich Hoffnungen machen. Diese erhalten derzeit kein Parkpickerl. In den großen Außenbezirken ohne dichtem Öffi-Netz ist das eine enorme Einschränkung.