Rot-Grün auf Milliardensuche

Brauners Ziel, Wien sicher durch die Krise zu lotsen, soll durch Spar- und Wachstumspolitik erreicht werden. Im Gesundheitsbereich soll eine halbe Milliarde Euro Kosten gespart werden. Eine Nulllohnrunde bei den Beamten dürfte knapp 75 Millionen Euro ins Stadtbudget spülen.

KURIER: Frau Vizebürgermeisterin, darf man gratulieren?
Renate Brauner: Grundsätzlich immer, aber wozu konkret?

Sie ließen sich lange Zeit mit genauen Sparansagen. Nun wird Frankreich von einem Sozialisten regiert, alle reden von Wachstum, keiner vom Sparen. Glück gehabt.
Schön, dass Europa auf den Wiener Kurs einschwenkt (lacht). Aber im Ernst: Die Lage in Europa ist dramatisch. Mancherorts liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 50 Prozent. Das zeigt: Sparen allein bringt nichts. Wir brauchen auch Wachstum und Investitionen.

Ihr Parteikollege Josef Ackerl (SPÖ Oberösterreich) droht, den Stabilitätspakt im Bund zu torpedieren, wenn die Länder künftig nicht mehr Geld bekommen. Was ist davon zu halten?
Drohgebärden bringen nichts. Der Bund weiß, dass wir sparen und investieren müssen. Sofern die Regierung ihr Wort hält, den Pflegefonds verlängert und uns keine neuen Aufgaben aufbrummt, können wir unseren Beitrag leisten.

Es bleibt dabei: Wien spart bis 2016 eine Milliarde Euro?
Ja, wir werden intelligent sparen. Klar ist auch: An Gratiskindergarten und U-Bahnausbau halten wir fest.

Bisher sagten Sie nur, wo nicht gespart wird.
Es wird heuer eine Nulllohnrunde bei Beamten geben (2011 machten Lohnerhöhungen  76,3 Millionen Euro aus, Anm.). Wir werden auch  im Rechnungsamt Posten sparen, die wir etwa bei der Kinderbetreuung brauchen. Und der größte Brocken stammt aus der wichtigen Gesundheits- und der Wiener Spitalsreform. Ich gehe davon aus, dass hier in den nächsten Jahren die Hälfte der Milliarde gehoben werden muss. Darüber hinaus müssen wir noch effizienter werden.

Offenbar existieren Pläne der Wiener SPÖ, dem ORF ein fixfertiges Gebäude in St.Marx hinzustellen und den Sender mit einem Mietvertrag zu binden. Korrekt?
Das Media Quarter Marx basiert darauf, gemeinsame offene Plattformen und Synergien zu nutzen. Bereits jetzt sind ca. 50 Medien nahe Einrichtungen vor Ort. Der Ball liegt beim ORF. Klar ist: Wir haben für das Areal eine Vielzahl von Interessenten.

Wähnen Sie die ÖVP im Hintergrund, die verhindern möchte, dass der ORF ins neue Quarter zieht?
Ich habe diesbezüglich Meldungen gehört, aber Parteipolitik sollte hier außen vor gelassen werden.

Würden Sie auf Ihr Auto verzichten, wenn Sie dafür eine Öffi-Jahreskarte für 100 Euro bekommen würden?
Ich hab’ schon eine Jahreskarte. Mein 19 Jahre alter Suzuki steht oft in der Garage.

Was halten Sie aber von dem Vorschlag ihrer grünen Amtskollegin Vassilakou, so das Carsharing zu forcieren?
Unser Ziel lautet: Öffiverkehr forcieren, ohne die Autofahrer zu sekkieren. Dass sich die Verkehrsstadträtin da Gedanken macht, ist gut. Ich gehe  auch davon aus, dass sie sich Gedanken über die Finanzierung gemacht hat.