Rot-Grün auf der Suche nach dem großen Glück

Die rot-grüne Stadtregierung könnte im Herbst auf eine ernste Probe gestellt werden. Es droht ein Konflikt zwischen den Parteispitzen und den roten bzw. grünen Funktionären. Zumindest dann, wenn die Regierung das neue Glücksspielgesetz so beschließt, wie es der derzeit vorliegende Gesetzesentwurf nahelegt.

Schließlich ist das von der roten Basis am Landesparteitag im Mai und das von den Grünen seit Jahren geforderte Verbot der Automaten im Entwurf nicht vorgesehen. Im Gegenteil: So könnte es künftig zirka 50 Spielhallen mit je 50 Automaten über die Stadt verteilt geben. Immerhin soll die Einzelaufstellung von Automaten in Cafés nicht länger erlaubt sein und auch der Spielerschutz soll deutlich verschärft werden. Die Zahl der Automaten könnte von derzeit 3600 auf 2800 schrumpfen.

Lange hat die Regierung behauptet, die Automaten aus rechtlichen Gründen nicht aus der Stadt verbannen zu wollen. Ihr Argument: Die jetzigen Geräte, die der Stadt jährlich 55 Millionen Euro ins Budget spülen, würden schlicht durch Apparate ersetzt, auf die nur der Bund Einfluss nehmen könnte.

Laut Experten stimmt das nur teilweise. Schließlich gibt es derzeit drei Arten von Automaten in Wien: Jene der Casinos Austria (derzeit 174), jene der Österreichischen Lotterien (derzeit keine) und jene des kleinen Glücksspiels. Während die beiden ersteren Kompetenz des Bundes sind, können die Länder Letztere verbieten. So wie es etwa in Vorarlberg bereits der Fall ist. Strittig ist, ob ein Verbot nur für neue oder auch für bereits bestehende Automaten gelten könnte.

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