"Sie haben Blut an Ihren Händen": Wirbel beim Auftritt von EU-Präsidentin in Wien

So hat Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments, sich den Dienstagabend vermutlich nicht vorgestellt. Sie trat bei einer vom Verbindungsbüro des EU-Parlaments organisierten Veranstaltung am Juridicum in Wien auf. Laut Einladung sollte das Event unter dem Titel "Ask President Metsola" "Hunderte von jungen Menschen zusammenbringen", um Metsola "über die Zukunft der Europäischen Union, die Europawahl 2024, die Prioritäten des Parlaments, die aktuelle internationale Politik und die Themen, die junge Menschen am meisten beschäftigen, zu befragen".

Studierende und andere Teilnehmer durften der maltesischen Politikerin Fragen stellen. Die Veranstaltung war ausgebucht, der Hörsaal dementsprechend voll, auch einen Livestream gab es - bis er abgebrochen werden musste.

Zu Beginn lief alles ruhig und geordnet ab. Doch dann wurde der Nahost-Konflikt angesprochen und die Stimmung wurde aufgeregter. Eine junge Frau im Publikum ergriff dann für einige Minuten das Wort und las einen Text ab, den sie offenbar auf ihrem Handy vorgeschrieben hatte: "Die EU bewaffnet und finanziert einen anhaltenden, unerbittlichen Genozid gegen das palästinensische Volk. Wenn Sie hören wollen, was junge Menschen wollen: Wir wollen ein freies Palästina", sagte sie etwa. 

"Wie können Sie nachts schlafen?"

Einen Waffenstillstand zu fordern reiche nicht aus, die EU müsse Sanktionen gegen Israel verhängern. "Wie können Sie nachts schlafen?", fragte die Frau außerdem und warf Metsola bzw. der EU vor, für das Leid in Gaza "mitschuldig" zu sein: "Sie haben Blut an Ihren Händen", behauptete sie. Irgendwann wurde ihr das Mikrofon abgedreht und aus der Hand genommen, woraufhin sie lauter wurde und einfach ohne weiterlas. 

All das war noch im Livestream zu sehen, bevor dieser gestoppt wurde.

Die 25-jährige Studentin Virginia, die als Zuschauerin vor Ort war, schilderte dem KURIER, was danach passiert ist. "Ein paar im Publikum haben Banner hochgehalten, Flyer wurden verteilt und von anderen zerrissen", erinnert sie sich. Dem KURIER liegen Videos der Proteste vor (Quelle: Instagram/dr.juridi_cum).

Im Publikum sei es dann unruhiger geworden, bei manchen Teilnehmern sei leichte Panik ausgebrochen. Virginia hat den Hörsaal daraufhin vorübergehend verlassen, sagt sie, ein paar andere hätten das auch gemacht. Sie habe gesehen, wie einige "Free Palestine"-schreiende Demonstranten vom Security-Personal rausbegleitet wurden. Laut Landespolizeidirektion Wien kam es bei der Veranstaltung zu "sechs Anzeigen nach dem Versammlungsgesetz und sechs Identitätsfeststellungen".  

Als Virginia später wieder in den Saal wollte, habe das Security-Personal sie gefragt, ob sie Demo-Material in ihren Taschen hätte. 

Metsola habe danach "genervt" gewirkt

Nach der Unterbrechung ging das Event weiter, aber Metsola habe danach "genervt" gewirkt, so die Studentin. "Am Anfang hatte ich den Eindruck, dass sie sich richtig darauf gefreut hat, sich mit jungen Menschen auszutauschen." Als der Krieg in Gaza später nochmal angesprochen worden sei, habe die Politikerin nichts mehr dazu sagen wollen. 

Auch im Publikum nahm Virginia Enttäuschung über den Verlauf des Abends wahr: "Viele wollten über andere Themen reden und die Möglichkeit nutzen, um mit Metsola zu sprechen. Aber ein paar haben die Bühne gestohlen und das Event zu einer Aktivismus-Aktion gemacht."

Das sagt das Verbindungsbüro des EU-Parlaments dazu

Das Verbindungsbüro des EU-Parlaments in Wien erklärte auf KURIER-Nachfrage, die öffentliche Diskussion mit Metsola sei "kurz von Demonstrant:innen unterbrochen" worden. Die Präsidentin habe einige ihrer Fragen beantworten können, dann sei sie von lauten Sprechchören unterbrochen worden. Dazu seien Flugblätter geworfen worden. "Nachdem die Demonstrant:innen den Saal verlassen hatten, wurde die Diskussion schnell wieder aufgenommen und blieb bis zum Ende des Abends lebhaft und produktiv", hieß es außerdem.

Zudem betonte das Verbindungsbüro, es sei "stolz auf das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Protest". Jede Demonstration müsse jedoch "stets die öffentliche Sicherheit respektieren und darf demokratische Debatten nicht stören". 

Das Webstreaming habe man aus Sicherheitsgründen stoppen müssen.

Metsola selbst postete auf X (ehemals Twitter) Bilder der Veranstaltung, auf denen von der kurzen Aufregung nichts zu sehen ist, und bedankte sich für das Interesse der Teilnehmer: