Chronik | Wien
30.04.2017

Identitäre wollen 1.-Mai-Aufmarsch stören

Bundeskanzler Christian Kern sprach eine Störaktion der rechtsextremen Gruppierung an. Die Polizei Wien begleitet und überwacht die Feierlichkeiten am "Tag der Arbeit".

Jung, männlich, rechtsextrem: Seit 2012 sind die Identitären in Österreich aktiv, stören Theatervorstellungen, bespritzten Besucher mit künstlichem Blut und stürmen Uni-Hörsäle. Eine nächste Aktion der rechtsextremen Gruppierung ist für die 1.-Mai-Feierlichkeiten in Wien geplant, ein "Flashmob" soll es sein. Auf Facebook kursieren schon entsprechende Aufrufe.

Bereits am Samstag hat Bundeskanzler Christian Kern in seiner Rede am Landesparteitag der Wiener SPÖ eine mögliche Aktion der Rechtsextremen angedeutet: "Wir müssen uns fragen, wo wir stehen, wenn die Identitären, denen der nationalsozialistische Mief zehn Kilometer gegen den Wind vorauseilt, sich einbilden können, unseren 1. Mai stören zu können."

Beamte werden "schnellstmöglich" eingreifen

Auf Nachfrage des KURIER sagt Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees - der auch mit dem Standard gesprochen hat -, dass es zahlreiche Hinweise gibt, dass eine Störaktion geplant ist. "Ich kann dazu nicht mehr sagen. Aber in den Sozialen Medien gibt es Postings, die darauf hindeuten", erklärt der SPÖ-Gewerkschafter. Auch aus einer roten Jugendorganisation ist ähnliches zu hören: "Wir vermuten es, aber konkret ist nichts. Vielleicht machen es die Identitären dann doch nicht, weil schon alle Wind davon bekommen haben."

Bei der Polizei Wien versichert man indes, dass die Feierlichkeiten am "Tag der Arbeit" überwacht und begleitet werden. "Wir gehen bei der Demonstration von Störaktionen aus", sagt Pressesprecherin Steirer Irina dem KURIER. Falls es tatsächlich zu einer Aktion der Identitären oder einer anderen Gruppierung kommen sollte, werden die Beamten schnellstmöglich eingreifen. "Wir sorgen für einen reibungslosen Ablauf der Feier."

Wer sind die Identitären?

In Deutschland bezeichnet der Verfassungsschutz die Identitäre-Bewegung als "rechtsextremistisch" und überwacht die Gruppierung. Im österreichischen Verfassungsschutzbericht 2014 heißt es: "Die als 'Bewegung' auftretende Szene, stellt die 'Identität des eigenen Volkes' in den Mittelpunkt ihrer Propaganda. Unter dem Deckmantel das jeweilige Land respektive 'ganz Europa' vor einer 'Islamisierung' und vor Massenzuwanderung schützen zu müssen, wird auf einer pseudo-intellektuellen Grundlage versucht, das eigene rassistisch/nationalistisch geprägte Weltbild zu verschleiern. Die Distanzierung vom Neonazismus in öffentlichen Statements ist als taktisches Manöver zu werten, da sich in den Reihen der Bewegungseliten amtsbekannte Neonazis befinden und Kontakte in andere rechtsextremistische Szenebereiche bestehen."

Chef der Identitären in Österreich ist Martin Sellner. Er gilt als Galionsfigur der jungen, völkischen Bewegung und pflegt europaweit Kontakte mit Rechtsextremen und Rechtspopulisten. Zuletzt traf er sich mit Markus Frohnmaier, Chef der AfD-Jugend "Junge Alternative", in einem kleinen Ort in der Nähe von Stuttgart. Dort sprachen die beiden medienwirksam darüber, was zum Deutschsein gehört.

In Internet schwadroniert Sellner schon mal Umsturzparolen: "Entweder die IB oder die herrschende Ideologie. Einen Mittelweg gibt es hier nicht." Und gegenüber dem Rolling Stone gab er bereitwillig zu, dass er bis vor sieben Jahren waschechter Nazi und Fan der rechtsextremen Band "Landser" gewesen sei.