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Chronik Wien
09/11/2014

Psychiatrie: Volksanwalt will Bericht prüfen

Volksanwalt will wissen, ob Geheimhaltung des Kommissionsberichtes zum Otto-Wagner-Spital gerechtfertigt ist.

Der Bericht zu Behandlungsmethoden behinderter Kinder im Otto-Wagner-Spital in den 1960er- bis 1980er-Jahren ruft nun die Volksanwaltschaft auf den Plan. Volksanwalt Günther Kräuter (SPÖ) will nämlich prüfen, ob die Geheimhaltung des Papiers gerechtfertigt ist. Die Nichtveröffentlichung war seitens des Krankenanstaltenverbunds (KAV) mit Verweis auf Persönlichkeitsrechte begründet worden (mehr dazu unten).

Der KAV hatte gestern, Mittwoch, eine Stellungnahme publiziert, welche die Ergebnisse der Untersuchung zu angeblichen Misshandlungen im Pavillon 15 kurz zusammenfasst. Der Sukkus: Die teils durchaus qualvolle Betreuung habe den damals üblichen Standards entsprochen, "Anhaltspunkte für vorsätzliche, strafrechtliche Vorgehensweisen" habe man nicht gefunden.

Kräuter sieht in der Weigerung des KAV, den Bericht zugänglich zu machen, eine "problematische Optik", wie er am Donnerstag auf derstandard.at zitiert wurde. Die Volksanwaltschaft könne das so nicht stehen lassen, wiewohl man nicht vorverurteile. Er will sich neben dem Argument des Persönlichkeitsrechts auch anschauen, ob die Bewertung der Vorkommnisse durch die KAV-interne Kommission "inhaltlich gedeckt" sei.

Caritas warnt vor Angstmacherei

Das Beschwören einer "Flüchtlingswelle" durch Politik und Medien ist nach Ansicht des Generalsekretär der Caritas Österreich, Bernd Wachter, überzogen und wird zum Teil suggestiv eingesetzt, um Angst zu schüren. Wie er gegenüber der Kathpress feststellte, sei der momentane Zustrom an Heimatvertriebenen - gemessen an vergangenen Ereignissen - "durchaus bewältigbar".

Wachter untermauerte seine Einschätzung mit einem Zehn-Jahres-Vergleich: 2004 seien in Österreich knapp 25.000 Asylanträge gestellt worden, heuer im ersten Halbjahr laut Innenministerium erst 8.240. Auch wenn es im Juli eine Steigerung von 19 Prozent gegenüber 2013 gab, ist nach Caritas-Einschätzung eine Gesamtzahl für 2014 zu erwarten, die unter jener von 2004 liegt. Aktuelle Krisenherde wie der Irak oder Syrien würden die Situation derzeit verschärfen, aber vor keine Probleme stellen, die bei entsprechendem politischen Willen und vor allem konstruktiveren Zusammenwirken von Bund und Ländern nicht lösbar wären.

"Unwürdiges Tauziehen"

Gerade hier hapert es laut Wachter: Bund und Länder würden sich in regelmäßigen Abständen ein unwürdiges Tauziehen um Flüchtlinge liefern und diese wie "heiße Kartoffeln" behandeln. Der Caritas-Generalsekretär erinnerte daran, dass der Bund die Ressourcen für eine humane Aufnahme von Flüchtlingen zur Verfügung stellen müsse, die Länder für entsprechende Plätze zu sorgen hätten. Die derzeitigen Probleme bei der Quartiersuche lägen auch daran, dass die Ressourcen mit einem Taggeld von derzeit 19 Euro allzu knapp bemessen seien, so Wachter.

Die Caritas und andere kirchliche Einrichtungen würden bei der Suche nach entsprechenden Unterkünften tatkräftig helfen, auch wenn das letztlich nicht deren Aufgabe sei und nicht populistisch an Kirche und NGOs abgeschoben werden dürfe. Derzeit kümmere sich die Caritas in österreichweit 45 Flüchtlingshäusern um 2.800 Betroffene, dazu kommen laut Wachter 5.000 mobil Betreute.

Wachter äußerte sich skeptisch über zuletzt geforderte neue Erstaufnahmezentren, wo zu klären ist, ob ein Verfahren in Österreich oder in einem anderen EU-Land laufen soll. Diese Erstabklärung sollte schneller erfolgen können, damit es zu Überbelegungen wie immer wieder in Traiskirchen gar nicht kommen müsse. Gar nichts hält Wachter von jüngsten Vorstößen zugunsten schärferer Grenzkontrollen innerhalb der EU. "Es gilt nicht die Grenzen zu schützen, sondern die Flüchtlinge", sagte er.

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