Prozess: Mistkübel-Brand als Terrorakt

Vor dem von viel Polizei umstellten Wiener Landesgericht führten die Sympathisanten der vier angeklagten Kunststudenten ein – nicht doppeldeutig, sondern ganz wörtlich gemeint – Kasperltheater auf. Mit Puppen und so. Auch drinnen wurde inszeniert. Die Staatsanwältin verteilte an die Schöffen den „Lageplan der Tatörtlichkeit“ und zeigte den Ablauf auf einer Leinwand. Die Tat: Im Hausflur des AMS in Magareten waren zwei Altpapiercontainer mittels Brandbeschleuniger in Brand gesteckt worden.

U-Haft

Mehr ist von den anfangs wegen terroristischer Vereinigung geführten Ermittlungen gegen die Mitglieder der „Uni-brennt“-Studentenrevolte nach eineinhalb Jahren nicht übrig geblieben. Für sechs Wochen U-Haft hatte aber auch das gereicht.

Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hatte den 28-jährigen Studenten Andreas S. und seine drei Kolleginnen im Jahr 2010, als in Wien und anderswo Unis besetzt worden waren, wochenlang ausspioniert. Man verdächtigte sie, am Flughafen Schubhäftlinge befreien und Brandanschläge verüben zu wollen. Am 28. Juni um zwei Uhr früh wurde die Observation eingestellt, weil die Überwacher beim besten Willen nichts Verdächtiges beobachten konnten.

Eine Stunde später brannte es vor dem AMS. Die Zündler filmten die Aktion und stellten das Video mit dem Untertitel „Brandzeichen setzen“ ins Internet, um gegen „die Ausbeutung der Arbeitskraft“ und gegen „die Illusion einer Chancengleichheit“ zu protestieren.

Die Staatsanwältin hält die vier Studenten für die Brandstifter. Beweise? Auf dem Video sind zwei Gestalten zu erkennen, die von der Statur her Ähnlichkeit mit zwei Angeklagten hätten. Noch etwas? Die Angeklagten seien zur Tatzeit und danach, bis vier Uhr früh, noch wach gewesen und hätten miteinander telefoniert. Und sonst? Andreas S. habe in Tatort-Nähe bei einem Freund etwas deponiert und vielleicht in der Tatnacht wieder abgeholt, das müsse der Brandbeschleuniger gewesen sein.

Was sagen die Angeklagten? Sie verweigern die Aussage, wollen sich „dieser Justiz entziehen“, verlesen nur vorbereitete politische Erklärungen. Wie man bei ihnen daheim die Tür eingetreten und sie verhaftet habe, wie man sie mundtot machen wolle und „ja, verdammt, die Vorwürfe sind falsch.“ Darauf Richter Gerald Wagner: „Das ist wenigstens eine Aussage zur Sache, aber sagen Sie hier nicht mehr ,verdammt‘.“

Die Staatsanwältin kassiert noch Buh-Rufe, als sie berichtet, was ihr die Mutter einer Angeklagten gesagt haben soll und was sie, die Anklägerin, offenbar als Schuldeingeständnis wertet: „Waren diese Mistkübel aus Gold, dass sie deshalb unsere Kinder einsperren?“

Der Prozess wurde vertagt.