Poller vor Kanzleramt: Kosten auf 615.000 Euro angestiegen

Sie war eines der Gesprächsthemen im Wahlkampf: die Anti-Terror-Mauer auf dem Ballhausplatz. Im September gingen die Wogen hoch, als sich zuerst niemand dafür verantwortlich zeigte und keiner den Bau in Auftrag gegeben haben soll.

Nach dem die umstrittene Anti-Terrormaßnahme zu einem Feindbild avancierte und herauskam, dass unter anderem das Bundeskanzleramt das grüne Licht für den Bau gegeben hatte, verfügten schlussendlich Kanzleramtsminister Thomas Drozda Bundeskanzler Christian Kern (beide SPÖ) einen Stopp. Statt der geplanten fünf Mauer-Blöcke – mit jeweils rund acht Meter Länge und einer Höhe von 80 Zentimeter – wurde als neue Lösung 42 Poller am Ballhausplatz errichtet. Diese sollen jetzt einen möglichen Anschlag mittels Lkw oder Pkw verhindern.

Anfrage

Laut der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), die als Gesamtkoordinator in dem Prozess agierte, hätte der Mauerbau damals 360.000 Euro gekostet. Die Errichtung der Poller wurden mit 488.000 Euro beziffert. Eine parlamentarische Anfrage, die von FPÖ-Nationalratsabgeordneten Hans-Jörg Jenewein gestellt wurde, zeigt nun eine ganz andere Zahl. Darin werden 615.104,63 Euro als "Auftragswert" vom Bundeskanzleramt angegeben.

Definiert wird darin nicht, ob es sich nur um die Errichtung der Poller oder auch um etwaige andere Maßnahmen handelt. Niki Scherak, stellvertretender Klubobmann der Neos, kritisiert alle Beteiligten aufs Schärfste. "Das ist sehr irritierend, wenn man nicht nachvollziehen kann, wie viel Geld jetzt wirklich für was verwendet wurde", sagt er. Das Bundeskanzleramt war zu einer Stellungnahme nicht erreichbar.

Eine Chronologie

Obwohl sich anfangs niemand für die Errichtung des Anti-Terrorschutzes zuständig fühlte, wurde bereits im Sommer daran gearbeitet. Klar ist mittlerweile, dass der Auftrag von Innenministerium, Bundeskanzleramt und Präsidentschaftskanzlei kam. Das Präsidium des Bundeskanzleramts hatte laut APA am 29. Juni der Bundesimmobiliengesellschaft unterfertigte Originalunterlagen der "Bauabwicklungsvereinbarung Poller Ballhausplatz 1 und 2" übermittelt. Die Pläne für die Anti-Terror-Mauer im Regierungsviertel reichen laut Innenministerium bereits ins Jahr 2014 zurück. Spruchreif wurde das ganze erst richtig im Frühjahr diesen Jahres. In mehreren Sitzungen, an denen Vertreter des Innenministeriums, des Bundeskanzleramts, der Präsidentschaftskanzlei sowie der Stadt Wien mit über zehn verschiedenen Magistratsabteilungen beteiligt waren, wurden die Baupläne entwickelt. "Das ist eine Posse, bei der alle davon wussten aber keiner sich dafür verantwortlich zeigte", sagt Scherak.

Die Errichtung der Poller und der geplante Mauerbau riefen auch den Rechnungshof auf den Plan. Präsidentin Margit Kraker hatte einen Bericht in Auftrag gegeben, der sich mit dem Thema "Planung von Sicherheitsinfrastruktur im öffentlichen Raum" widmet. Im Rahmen dieser Prüfung sollen auch die Vorgänge rund um den wieder abgesagten "Mauerbau" am Ballhausplatz ermittelt werden.