Chronik | Wien
10.01.2018

Polizei: Debatte um Sicherheit und Posten

Analyse: Die Kriminalität sinkt, das Postenkarussell dreht sich – und der neue Staatschutz kommt in zwei Jahren.

Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl gibt selten Interviews, vielleicht zwei Mal im Jahr. Noch seltener gibt es vorab Zahlen zur Wiener Kriminalstatistik, die normalerweise im März präsentiert wird. Dass am Dienstag diese zwei Raritäten zusammenfielen, dürfte kein Zufall sein. Das Postenkarussell bei der Polizei im Bund und in Wien könnte sich bald zu drehen beginnen. Damit wird auch beim Polizeiball am kommenden Freitag für Gesprächsstoff gesorgt werden, wenn Innenminister Herbert Kickl im roten Wiener Rathaus vor der vornehmlich SPÖ-affinen Polizeispitze seine mit Spannung erwartete Eröffnungsrede halten wird.

Doch zunächst zu den nackten Zahlen: Unter 200.000 Anzeigen dürfte es im Jahr 2017 in Wien gegeben haben. Die Bundeshauptstadt liegt damit im österreichweiten Trend, über den der KURIER bereits berichtet hat. Rückläufig ist etwa die Einbruchskriminalität sowie die Zahl der Morde und Banküberfälle. Steigen werden Cyberangriffe und Gewaltdelikte. Dass die Kriminalitätsbilanz etwas über die tatsächliche Sicherheitslage aussagt, glaubt aber selbst bei der Exekutive niemand mehr. Tatsächlich handelt es sich um einen Tätigkeitsbericht der Polizei: So steigt die Zahl der Drogendelikte wenn es mehr Kontrollen gibt. Markus Haindl, ehemaliger Sprecher von Innenminister Wolfgang Sobotka, hat sich wissenschaftlich mit der Kriminalitätsbilanz beschäftigt und bereits 2016 festgestellt: "Die Kriminalstatistik zeichnet kein klares Bild über die Sicherheitslage in einem Staat. Das war und ist niemals der Anspruch der Kriminalstatistik gewesen, auch wenn manche politisch Verantwortliche das zeitweilig so gesehen haben."

Somit wird die Sicherheit weiterhin ein Zankapfel bleiben. In Wien könnte das Vorpreschen mit den inoffiziellen Bilanzzahlen bereits ein Vorgeplänkel für die Neubesetzung des Vize von Pürstl sein, der mit dem ausführlichen APA-Interview auf seine Erfolge verweisen möchte. Nachdem Karl Mahrersein Amt zurückgelegt hat, um für die ÖVP ins Parlament zu ziehen, ist der Landespolizeivizepräsident neu zu besetzen. Es gibt davon zwei in Wien, doch dieser Vize ist etwa zuständig für die personell große Sicherheitswache und damit de facto der zweitwichtigste Posten nach dem von Pürstl. Bis vor der Wahl im Herbst galt Generalmajor Karlheinz Dudekals der aussichtsreichste Anwärter, er gilt als ÖVP-nah. Wien hätte dann allerdings einen SP-nahen Präsidenten und erneut zwei schwarz/türkise Stellvertreter.

FPÖ will Vize-Posten haben

Die FPÖ, die mehr als 30 Prozent bei der letzten Gemeinderatswahl in Wien erreicht hat und nun den Innenminister stellt, pocht wohl nicht zu Unrecht auf jemanden aus ihren Reihen. Zuletzt fiel in diesem Zusammenhang der Name Michael Lepuschitz, Stadthauptmann von Favoriten und Schrecken vieler Kriminalbeamten, denen der Jurist einst vorstand. Vor allem FPÖ-Klubchef und Ex-Vizebürgermeister Johann Gudenus soll sich für Lepuschitz stark machen. Dieser könnte dann auch die berittene Polizei befehligen.

Dervon der FPÖ heftig bekämpfte Chef des Verfassungsschutzes (BVT), Peter Gridling, dürfte hingegen überraschend doch seinen Posten behalten. Die Regierung möchte sich für die "staatspolizeiliche Strukturreform" zwei Jahre Zeit lassen, dann wäre Gridling 62 und könnte ehrenhaft in die Pension entlassen werden. Das wäre die gesichtswahrende Lösung für alle Beteiligten. Auf den vakanten Vizeposten von Gridling dürfte Gert-Rene Polli gesetzt werden, der anschließend dem möglicherweise mit weiteren Befugnissen ausgestatteten Verfassungsschutz vorstehen kann. Polli war bereits 2002 von schwarz-blau bereits einmal zum BVT-Leiter gemacht worden und ihm werden Ambitionen auf eine Rückkehr nachgesagt.

Vereinzelt hört man Befürchtungen in der Exekutive, dass es eine Strukturreform wie unter Ernst Strasser geben könnte, um Spitzenpositionen umzufärben. Auch wenn es dafür vorerst keine konkreten Hinweise gibt, auf jeden Fall keine Sorgen werden sich Spitzenbeamte machen müssen, die auf VP-Tickets sitzen – wie etwa die zuletzt ernannte(n) Direktorin für die Öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, der nö. Landespolizeidirektor Konrad Kogler oder der Chef des nö. Landeskriminalamtes Omar Haijawi-Pirchner.