Räumung derPizzeria Anarchia vor einem Jahr

© KURIER/Jeff Mangione

Wien
07/23/2015

Pizzeria Anarchia: Staat muss zahlen

Die Räumung in Wien kostete 870.000 Euro. Nun bleibt der Staat auf den Kosten sitzen.

Vor einem Jahr hat die "Pizzeria Anarchia" in Wien für viel Aufsehen gesorgt. Der Eigentümer des Hauses in der Leopoldstädter Mühlfeldgasse hatte einigen Punks angeboten, gratis zu wohnen. Dafür - so der Vorwurf - sollten sie die letzten Mieter des Hauses dazu bringen, auszuziehen. Der Eigentümer wies das jedoch zurück. Punks und Mieter verbündeten sich, die Punks wollten nicht mehr ausziehen. Das Haus wurde besetzt und eine Pizzeria eröffnet. Die Folge: Die Räumung des Hauses unter Einsatz von 1400 Polizisten. Kostenpunkt: 870.000 Euro.

Das Innenministerium hat nun prüfen lassen, ob es Ansprüche gegen die Hausbesitzer geltend machen kann. Doch die Antwort ist negativ: Es gebe keine Möglichkeit, sich das Geld zurückzuholen, sagte Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck gegenüber dem ORF Wien. In der 20-seitigen Rechtsexpertise seien zwei Aspekte beleuchtet worden. „Das eine war die Perspektive einer Assistenzleistung der Polizei für den Gerichtsvollzieher. Das zweite war die sicherheitspolizeiliche Aufgabenstellung, wo die Polizei von sich aus Maßnahmen ergreift“, wird Grundböck zitiert. Aus beiden Punkten ergibt sich keine Regressmöglichkeit. Nun bleibt der Staat auf den Kosten sitzen.

"Spekulation ausgezahlt"

Einer der größten Kritikpunkte vor einem Jahr war der ausufernde Polizeieinsatz für letztlich 19 Hausbesetzer. Die Wiener Exekutive habe das Problem gehabt, dass sie nicht in der Lage gewesen sei, die Gründe für ihre Vorgangsweise in Echtzeit zu kommunizieren, resümierte der Sprecher der Wiener Polizei, Johann Golob, im Gespräch mit der APA. Man habe allfällige Solidaritätsaktionen in anderen städtischen Bereichen befürchtet, wie es auch beim Akademikerball rund ein halbes Jahr davor der Fall gewesen sei, so Golob. Deshalb sei die Kommandierung des Personals groß gewesen.

Nicht zuletzt wegen der Räumung der Pizzeria sei die Wiener Exekutive nun auf Twitter präsent und könne Maßnahmen in Echtzeit erläutern. Was man auch gelernt habe, ist das Abrücken vom Dogma, über die Größe des Aufgebots an Beamten im Vorfeld keine Angaben zu machen. Das habe man früher getan, um das "Gegenüber" im Unklaren zu lassen, mit wie vielen Polizisten sie es zu tun haben. "Wir müssen solche Issues, die wahrscheinlich im Vorfeld auftreten, proaktiv ansprechen", sagte Golob.

Die Mieter der Mühlfeldgasse wurden in den Tagen nach der Räumung delogiert. Die Bauarbeiten am Objekt sind voll im Gange, die Fassade ist mittlerweile erneuert. Das Gebäude wurde außerdem um zwei Etagen aufgestockt. Derzeit geht es um den Innenausbau. "Wenn es um Spekulation geht, hat sie sich voll ausgezahlt", meinte ein Passant zur APA.

Bilder von der Räumung:

Mit Wasserwerfer gegen Hausbesetzer

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