Parteienförderung: "FP und Grüne Wien trifft es hart"

Ja, sie sei optimistisch. Am Dienstag werde das Paket stehen. Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) war in der ORF-Pressestunde am Sonntag zuversichtlich, dass die neuen Regeln zur Parteienförderung im nächsten Ministerrat fixiert werden. SPÖ und ÖVP – namentlich Josef Ostermayer, Rudolf Hundstorfer, Josef Cap (SPÖ) sowie Maria Fekter und Karlheinz Kopf (ÖVP) – haben sich vergangene Woche auf den neuen Verteilungsschlüssel geeinigt.

Wie die 170 Fördermillionen in Zukunft verteilt werden sollen, blieb noch geheim – erst sollen die Landeshauptleute informiert werden. Fix ist aber: In Wien wird es weniger Geld für die Landesparteien geben. Bisher bekommen sie dort mehr als in jedem anderen Bundesland – 28,9 Euro pro Wahlberechtigtem. Zum Vergleich: In Vorarlberg sind es 13,4 Euro; die Bundesparteien sind es nur 7,3 Euro. Künftig soll es für die Förderungen eine Ober- und eine Untergrenze geben. Dieser Korridor wird jedenfalls deutlich unter der Wiener Rekordsumme liegen. Einige Wiener Landesparteien dürfte das in Schwierigkeiten bringen – das Geld ist zum Teil über Jahre verplant.

Am stärksten werden die Reform die Parteien mit den meisten Wählern spüren – also SPÖ und FPÖ. Der Politologe Hubert Sickinger glaubt aber, dass die SPÖ den Einnahmen-Entfall leichter verkraften würde als die FPÖ oder die Grünen. Tatsache ist, dass die SPÖ Wien etliche Firmenbeteiligungen hat. Zu den drohenden Kürzungen gibt es aus der Wiener SPÖ-Zentrale keinen Kommentar.

Für die FPÖ ist Wien besonders wichtig. Die Bundespartei war nach der Parteispaltung 2005 in arger Finanznot, deshalb waren die Fördergelder für die erfolgreiche Wiener Partei äußerst hilfreich.

Besonders hart könnte es laut Sickinger die Grünen treffen. "Sie haben besonders viel Personal und müssten ihren Parteiapparat abbauen, um Geld für Kampagnen freizubekommen." Zu den Verlierern dürften auch Oberösterreichs Parteien zählen: Auch sie werden mit 21,1 Euro pro Wahlberechtigtem großzügig gefördert.

Balance

Eines ist laut Sickinger klar: Erhalten die Bundesparteien durch die Reform künftig mehr Geld und manche einflussreiche Landes-Parteien weniger, werde dies "das Machtgefüge deutlich ändern". Die Bundesparteien könnten autonomer agieren.

Auch die Wahlkampfkosten-Rückerstattung, die es in Tirol, in Kärnten und im Bund gibt, wird gestrichen. Einige Detailfragen sind aber noch offen: So gibt es in allen Ländern (außer Wien) zusätzlich zu den Landesförderungen Gemeindeförderungen – in Oberösterreich zum Beispiel vier Euro pro Wahlberechtigtem. Diese Beträge sind noch Verhandlungsgegenstand.

Die neuen Regeln sollen am Dienstag gemeinsam mit dem Transparenzpaket beschlossen werden: Parteien sollen Spenden ab 5000 Euro offenlegen. Für beide Pakete braucht die Regierung noch die Hilfe einer Oppositionspartei, um die nötige Zweidrittelmehrheit zu schaffen.