Parkpickerl: Mehr Geld, aber keine Lobeshymnen

Die Stadt Wien bewies bei der Ausweitung des Parkpickerls nicht immer ein glückliches Händchen. Das belegt ein Rohbericht des Rechnungshofs, der dem KURIER vorliegt. Die Prüfer untersuchten dabei die Jahre 2010 bis 2014.

Spannend ist dabei vor allem das Jahr 2012. Nach langen Ankündigungen wurde das Parkpickerl in den Bezirken Meidling, Penzing, Fünfhaus, Ottakring und Hernals eingeführt. Der Zeitplan war laut Rechnungshof "ambitioniert", wurde doch erst im Jänner 2012 mit den Planungen begonnen. Die Zeit reichte daher wohl nicht für alle Aspekte. So wurde die geplante Ausschreibung der Verkehrszeichen nicht durchgeführt, bemängelt der Rechnungshof rückblickend.

In den Bezirken Meidling, Penzing, Ottakring und Hernals wurden darüber hinaus nicht alle Bezirksteile zu Kurzparkzonen erklärt, an den Rändern blieben viele Bereiche pickerlfrei. Durch den Zeitdruck wurde das neue System aber nicht ausgiebig auf die Verdrängungseffekte getestet. In weiterer Folge kam es in vielen pickerlfreien Bezirksteilen zu einem Parkchaos.

Teure Nachrüstung

Dadurch mussten bereits im Jänner 2013 – nur drei Monate später – die Kurzparkzonen im 14., 16. und 17. Bezirk erneut ausgeweitet werden. Das verursachte zusätzliche Kosten durch neue Schilder und Markierung von insgesamt 1,52 Millionen Euro.

Die Rechnungshof-Prüfer bemängeln, dass die Aufträge nicht neu ausgeschrieben, sondern alte Rahmenverträge mit Firmen weitergenutzt wurden. Dadurch dürfte die Kommune mehr als notwendig gezahlt haben. "Wirtschaftliche Nachteile waren für die Stadt nicht auszuschließen", heißt es im Prüfbericht.

Insgesamt war die Ausweitung für die Stadt Wien ein sehr gutes Geschäft – auch weil im März 2012 die Parkscheingebühr um satte 67 Prozent erhöht wurde. Statt 60 Cent pro halber Stunde war dann ein Euro für den Stellplatz zu berappen (mittlerweile sind es 1,05 Euro).

Die Einnahmen aus Parkstrafen verdoppelten sich von 2010 bis 2015 von 34 auf 62,4 Millionen Euro. Die Gesamteinnahmen stiegen im selben Zeitraum von knapp 100 auf 173 Millionen im Jahr 2015. Dem KURIER vorliegende vorläufige Zahlen für 2016 weisen ähnliche Einnahmen wie im Vorjahr aus.

2017 werden weitere Einnahmen dazukommen. Ab September wird in Favoriten das Pickerl eingeführt.