ÖVP will Wiener auch zu Gebühren befragen

Der Chef der Wiener ÖVP Manfred Juraczka kündigt im KURIER-Interview an, dass Staats­sekretär Sebastian Kurz im Nationalratswahlkampf in Wien "sicher eine zentrale Rolle" spielen wird.

KURIER: Herr Juraczka, wie zu erwarten, haben die Rathausjuristen der VP-Fragestellung zum Parkpickerl eine Absage erteilt. Müssen Sie sich nicht den Vorwurf gefallen lassen, mit einer populistischen Frage bei 100.000 Wienern hausieren gegangen zu sein?

Manfred Juraczka: Ganz und gar nicht. Es liegt nur ein Bescheid erster Instanz vor. Jeder soll selbst beurteilen, wem er mehr vertraut: Unabhängigen Verfassungs­juristen wie Heinz Mayer, der unsere Frage für verfassungskonform hält, oder einer Magistratsabteilung im Rathaus. Aber wir nehmen den Bescheid zur Kenntnis und werden nun den Weg durch die Instanzen bis zum Höchstgericht einschlagen.

2010 wurden die Wiener von der SPÖ zur Citymaut – also zu einer Gebühr – befragt. Die Fragestellung wurde damals nicht geprüft. Sollte die Prüfung künftig automatisch passieren?

Die eigentliche Frage lautet: Welche Entscheidungen mutet man den Wienern zu? Ein neues Petitionsrecht allein wird nicht genügen. Ich bin überzeugt, dass sowohl Citymaut als auch Park­pickerl für eine Volksbefragung geeignet wären.

Das heißt, Sie fordern auch Volksbefragungen zu Ge­bühren?

Ja, das sollte möglich sein, ohne, dass gleich die An­archie ausbricht.

Warum brauchen wir dann noch Politiker, wenn über alles abgestimmt werden kann?

Es stellt niemand unser repräsentatives System infrage. Ich halte eine Befragung nur für sinnvoll, wenn sich eine Koalition in einer Frage nicht einigt – etwa beim Bundesheer. Das Volk als Souverän sollte aber auch dann gefragt werden, wenn sich Bürgerprotest gegen die Politik formiert – wie beim Parkpickerl.

Die Stadtverfassung lässt kaum Spielraum für Volksbefragungen. Muss sie geändert werden?

Ja, zumindest sollten die Bestimmungen klarer formuliert werden. Und klar ist auch, dass die Besetzung des Berufungssenats nicht mehr zeitgemäß ist . Immerhin sitzen in dem Gremium rote Gemeinderäte, der Magistratsdirektor und der Park­pickerl-Koordinator. Ausgerechnet dieses Gremium soll über unsere Berufung im Pickerlstreit entscheiden? Das kann’s ja nicht sein.

2013 stehen Nationalratswahlen an. Wird der Wiener Spitzenkandidat Sebastian Kurz heißen?

Wir wollen unser Bestes tun, um der ÖVP ein gutes Wahlergebnis zu bescheren. Doch noch ist es zu früh, sich über die Wiener Liste den Kopf zu zerbrechen.

Ist Kurz noch ein Thema?

Kurz ist einer unserer besten und profiliertesten Männer und wird im Team sicher eine zentrale Rolle spielen.