Nudelsieb-Posse: Auch Juristen uneinig

Wie berichtet trägt der Werbefachmann auf dem Bild für seinen Scheckkarten-Führerschein ein Nudelsieb aus weißem Plastik auf seinem Kopf. Nach einer Ladung bei der Amtsärztin in Gänserndorf (damals lag der Hauptwohnsitz des Mannes im Bezirk) wurde ihm das Dokument am 12. Oktober 2009 ausgestellt. Er wurde allerdings von der Behörde nicht informiert - der Deckel blieb bis vergangenen Dienstag liegen. Durch eine "Schwachstelle" im Verkehrsamt erfuhr Alm von der Erledigung und holte sich das Dokument ab.

Juristen interpretieren die Posse verschieden. So sieht Manfred Reinthaler, Chef der Pressestelle der Wiener Polizei darin kein Problem: "Die Identität auf dem Foto muss laut Gesetz eindeutig erkennbar sein. Das ist hier der Fall."

Schweinchenmützen

Jetzt will die Behörde jeden Fall mit Kopfbedeckung "individuell entscheiden". Denn Trittbrettfahrer werden erwartet. Schweinchenmützen, Badehauben, Perücken oder Käppis sind also nicht generell verboten. Reinthaler kann sich aber vorstellen, dass die Politik eingreift: "Etwa durch eine Gesetzesnovelle, die Führerscheinfotos exakt definiert."

Für den Leiter der Rechtsabteilung im Kuratorium für Verkehrssicherheit, Armin Kaltenegger ist das nicht nötig: "Kopfbedeckungen werden nur Mitgliedern staatlich anerkannten Religionen erlaubt. So ein Aktionismus ist unnötig. Und die Kollegen im Verkehrsamt haben Wichtigeres zu tun."

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