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Kampfansage
02/24/2014

Nichtraucher klagen Abgeordnete

Verfassungsgericht soll Tabakgesetz prüfen und aufheben. Minister Stöger fordert Rauchverbot.

von Michael Berger

Im bestens besuchten Bier-Beisl am Favoritner Reumannplatz in Wien ziehen die Gäste mit Genuss an ihren Zigaretten. Tenor: "Jetzt ist das generelle Rauchverbot vom Tisch. Und auf den erhobenen Zeigefinger der EU können wir ohnehin verzichten."

Doch Nikotin-Jünger sollten (noch) nicht zu tief durchatmen. Denn Österreichs Nichtraucher gehen seit vergangenem Donnerstag sogar rechtlich gegen das Parlament vor. Wie berichtet, kippten die Abgeordneten am 29. Jänner ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH). Demnach müssen Nichtraucher auf dem Weg zu Toiletten und rauchfreien Zimmern durch verqualmte Lokal-Bereiche gehen.

Entsetzen bis Wut machten sich breit. Jetzt reagierte die geschockte Nichtraucher-Gemeinde rund um Österreichs bekanntesten Rauch-Sheriff Dietmar Erlacher: "Wir rufen den Verfassungsgerichtshof an, um die verabschiedete Gesetzgebung des Plenums zu überprüfen. In weiterer Folge fordern wir eine Aufhebung des gültigen Tabakgesetzes." Detail am Rande: Zusätzlich wurde ein Antrag auf Verfahrenshilfe gestellt. Bedeutet, dass die Republik den Anwalt der klagenden Partei finanzieren wird müssen.

Ex-Raucher und Gesundheitsminister Alois Stöger wollte das rechtliche Vorgehen der Parlaments-Kritiker nicht kommentieren, gibt aber unumwunden zu: "Mein erklärtes Ziel ist es, in dieser Legislaturperiode ein generelles Rauchverbot in Österreichs Gastronomie zu verankern."

Volksbefragung

Unterstützer findet er dabei etwa in der Steiermark. So fordert das Bundesland eine Volksbefragung zum Thema. Stöger dazu: "Dort wo die lokale Politik den Nichtraucherschutz forciert, dort kommen auch positive Signale aus der Gastronomie."

Diese Aussage kommentieren Funktionäre der Gastronomie beinahe zynisch. Peter Dobcak, Wirtschaftsbund-Obmann der Gastronomie, im Klartext: "Offenbar sind die Steirer noch immer beleidigt, keinen Ministerposten mehr zu stellen und versuchen auf diese Weise, die Regierungsarbeit zu torpedieren. Lasst uns Gastronomen endlich in Ruhe arbeiten."

Rechtssicherheit

Tatsächlich geht es bei der Diskussion um Rechtssicherheit und um sehr viel Geld. Denn Tausende Gastronomen bauten in den vergangenen Jahren – nach den Vorgaben des Tabakgesetzes – ihre Lokale um. Nichtraucher-Bereiche und errichtete Trennwände kosteten jeden Unternehmer zwischen 10.000 und 50.000 Euro. Mit der aktuellen Regelung haben die Wirte diese hohen Summen nicht umsonst investiert. Und einige Gastwirte wollten sich mit dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes nicht abfinden.

So klagte im Herbst 2013 der Wiener Szene-Wirt Heinz Pollischansky die Republik auf 50.000 Euro Schadenersatz. Als die Regierung das Erkenntnis des VwGH kippte, zog er seine Klage zurück. Das wirtschaftliche Argument der Rechtssicherheit bemüht auch Genussraucher und Society-Anwalt Manfred Ainedter: "Zum einen ist die jetzige Situation für Raucher super, zum anderen stellt sich durch die politische Entscheidung Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit ein."

Mediziner allerdings klettern auf die Barrikaden. Denn Österreich liegt bei den jugendlichen Rauchern im EU-Raum an erster Stelle.

Wirt brach Nichtraucherexperiment ab

"Es geht nicht. Diese Woche ist wirtschaftlich eine schlimme Erfahrung." Dominik Fellner, der junge Chef des "Gasthauses zur Traube" im idyllischen Hollenstein an der Ybbs in Niederösterreich hielt den Boykott seiner rauchenden Stammgäste keine Woche durch.

Gut angekündigt in der Gemeindezeitung und in Gesprächen, versuchte Fellner, die Paffer aus der Gaststube in den außerhalb liegenden Schankraum zu verlegen. Prompt blieben die täglichen Stammtischrunden am Vormittag und am Abend fern. "Wir haben gut informiert. Es hat sich gezeigt, dass aber auch nicht mehr Nichtraucher in unsere Stuben kommen", berichtete Fellner.

Heftig diskutiert wurde sein Versuch unter den Gästen, und auch er habe so manche schroffe Meldung hinnehmen müssen. Die Raucher hätten sich wegen der Aktion regelrecht diskriminiert gefühlt, erzählte der Wirt. Und weil schon nach wenigen Tagen klar war, dass sich das sonst treue qualmende Stammpublikum nicht so einfach aus "seiner" Stube vertreiben lässt, stellte Fellner die Aschenbecher schon vor dem Wochenende wieder auf. Mit dem Extrazimmer und dem Speisesaal gibt es im Gasthof ohnehin genügend Nichtraucherplätze. Für Fellner bescherte der Versuch auch eine weitere Erkenntnis: "Ein von der Regierung verordnetes Rauchverbot für alle Lokale würde uns dramatische Einbußen bescheren. Klar ist, jeder Wirt soll selbst entscheiden, ob er das Rauchen zulässt oder verbietet". Fellner will nun einen Kompromiss versuchen. Über die Mittagszeit werden die Aschenbecher in der Gaststube weggestellt, will sich jemand aber unbedingt eine Zigarette anzünden, soll das kein Problem sein.

Pionier

In unmittelbarer Nachbarschaft zu Gastwirt Fellner hat mit Konditor- und Bäckermeister Hannes Schwarzlmüller ein Pionier der Nichtraucherbewegung seit Jahrzehnten die Raucher verbannt. 1992, als er sein Kaffeehaus aufsperrte, ließ der Bäcker qualmende Gäste erst gar nicht mehr ins Lokal. "Das war damals nicht leicht. Ich hatte sicher um 50 Prozent weniger Umsatz als möglich gewesen wäre. Aber ich wollte den Rauch von meinem Gebäck und den Mehlspeisen fernhalten", schilderte er. Mittlerweile wird über das Rauchen in seinem Café gar nicht mehr gesprochen. Dem befreundeten Wirt rät er, die Raucher wieder in die Gaststube zu lassen. "Das ist der Ort, wo die Leute wegen der Geselligkeit hinkommen. Wenn man das ändert, bleiben sie weg", meint Schwarzlmüller.