Beate Meinl-Reisinger will Wien fit  für die Zukunft machen.

© Kurier/Juerg Christandl

Stadtpolitik
01/05/2015

Neos: "Man muss ein bisschen demütiger sein"

Pinke wollen nicht um jeden Preis regieren.

von Anna-Maria Bauer

Die Neos stehen in der kommenden Wahl auf dem Prüfstand. "Wo, wenn nicht in der Bundeshauptstadt soll die Partei punkten?", sagt Politologe Peter Filzmaier. Laut einer aktuellen Wahlumfrage von Gfk liegen die Neos in Wien bei acht Prozent. Enttäuschend für die Partei, die bei der Nationalratswahl von null auf knapp fünf Prozent kamen? Keineswegs, findet die Wiener Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger. "Das ist doch super. Ich glaube, man muss ein bisschen demütiger sein."

Dazu komme, argumentiert Meinl-Reisinger: "Wir führen noch immer einen Kampf David gegen Goliath." Parteifinanzierung gibt es keine. Gelder bekommen die Neos also nur über Spenden und Darlehen, die es teilweise noch fehlen. "Selbst wenn ich mich zur Decke strecke, dann kriege ich höchstens ein Budget zusammen, das dem entspricht, was die Stadt Wien pro Quartal in einem Boulevard-Medium an Inseraten bucht."

Mühen der Ebene

Neben Geld fehlt es in der Partei an Strukturen und Mitarbeitern. Am 14. Dezember wurde mit 16 Thesenpapieren das Programm für die Wien-Wahl grob beschlossen. Die drei größten Themen: Partizipation ("und zwar richtig, nicht so wie bei der Mariahilfer Straße oder Steinhof"), Bildung ("Autonome Schulen"), Unternehmertum ("Bürokratische Hürden abbauen und Infrastruktur schaffen statt Direktförderungen").

Dazu braucht man noch Kandidaten. Bis 12. Jänner können sich Interessierte bewerben. Bis Ende Februar werden die Kandidaten in einem dreistufigen Verfahren von Bürgern, Landesteam und Mitgliedern gewählt.

In letzter Zeit sorgten Neos-Mitglieder immer wieder für umstrittene Aussagen. So forderten die Neos-Jugendorganisation Junos die Legalisierung von Cannabis oder dass Vermieter nach einer dreimonatigen Frist den Mietvertrag kündigen können. Damit brachten sie die Parteispitze in Erklärungsnotstand. Wie will man sicherstellen, dass die neuen Kandidaten auf Parteilinie sind? "Viele sind gar nicht neu", sagt Meinl-Reisinger. Schließlich hätten insgesamt 500 Menschen bei der Ausarbeitung der Themenpapiere mitgearbeitet. Und für alle, die man nicht kenne, gebe es am 14. Februar ein Hearing.

Mitgestalten

Sollten es die Neos in den Landtag schaffen, ist Meinl-Reisinger "relativ offen" für Regierungsbeteiligungen. Außer gegenüber der FPÖ. "Aber ich sehe auch niemanden anderen, der Strache zum Bürgermeister machen würde." Mitregieren wollen die Neos aber nicht um jeden Preis. Wenn, dann müsste man schon in den Riesenapparat der Stadt vordringen. "Das wäre wichtig. Dort sind die Privilegien und der Filz; dort versickert das Geld." Sonst lieber die Rolle als "beinharte Oppositionskontrolle". Die fehle derzeit nach dem Wechsel der Grünen in die Regierung. "Es gehören wieder Missstände aufgedeckt, wie das die Grünen eine Zeit lang gemacht haben. Aber jetzt können sie es nicht mehr. Jetzt sind sie ein Stück weit selbst Mittäter."

Es sei, so der Tenor der Neos, sei Zeit für etwas Neues. Die Wiener wollen weg von der Obrigkeitspolitik. "Sonst gäbe es nicht so viele Bürgerinitiativen." Denn das, was das Rathaus jetzt veranstalte "ist doch Politik à la ,Wir sind Kaiser‘– in 800-jähriger Habsburgertradition."

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