Millionen-Werbedeal: Ruf nach Neuausschreibung

Der umstrittene von Rot-Grün beschlossene Werbedeal über eine Summe von bis zu 133 Millionen Euro beschäftigt am Mittwoch auch den Gemeinderat. Die ÖVP beantragt, die Abstimmung über den Vertrag von der Tagesordnung zu streichen und ihn neu auszuschreiben.

In den Genuss des Auftrags für städtische Eigenwerbung kommt der SPÖ-nahe Bohmann-Verlag. Er soll in den nächsten fünf Jahren für das Geld diverse Gratiszeitschriften, Magazine sowie Info-Folder herausgeben. Vereinbart wurde eine Option auf weitere drei Jahre (der KURIER berichtete).

Hinterfragenswert ist für die ÖVP vor allem der Ablauf der EU-weiten Ausschreibung. Zwar hätten zehn Interessenten Unterlagen angefordert, ein tatsächliches Angebot habe aber nur Bohmann gelegt. „Damit wird der Grundgedanke einer Ausschreibung, bei der es ja um die Vergleichbarkeit von Angeboten geht, ad absurdum geführt“, sagt ÖVP-Gemeinderätin Isabella Leeb und pocht auf eine Neuausschreibung. Dies sei in der Praxis so üblich. Auch das Vergabegesetz sehe diese Möglichkeit vor, wenn nur ein Angebot vorliegt.
„Es ist unrichtig, dass in solchen Fällen immer widerrufen wird“, kontert Oliver Stribl, Leiter der zuständigen MA 53. Und weiter: Nach eingehender Prüfung sei die Stadt zum Schluss gekommen, dass das Bohmann-Angebot „wirtschaftlich und preisangemessen“ sei. „Es ist nicht zu erwarten, dass eine Neuausschreibung zu einem besseren Ergebnis führen würde.“ Sicher seien nur die Kosten für ein neues Verfahren.

Zuckerl für die Grünen?

Pikantes Detail: Als die Stadt 2006 bereits einen ähnlichen Vertrag mit Bohmann abgeschlossen hatte, empörten sich die Grünen – damals in der Opposition – noch über diese „dubiosen Millionendeals“. Leeb fragt sich, warum sie sieben Jahre später den neuen Auftrag unterstützen. Offenbar habe man ihnen die Zustimmung mit einem neuen Produkt innerhalb des Werbepakets schmackhaft gemacht: Ein Abo-Magazin zum Thema Wissenschaft, Wirtschaft und Forschung. Leeb: „In dieser Postille wird dann wohl der Wiener Universitätsbeauftragte Alexander Van der Bellen sein segensreiches Wirken darstellen können.“