Millionen-Geldspritze für SPÖ-nahen Verlag

Für die Opposition ist es ein gefundenes Fressen: Am Mittwoch beschloss der Gemeinderatsausschuss einen 71 Millionen schweren Werbedeal. Der Auftrag für Eigenwerbung der Stadt geht an den SPÖ-nahen Bohmann-Verlag. Er soll in den nächsten fünf Jahren für das Geld diverse Gratiszeitschriften, Magazine für Eltern und Senioren sowie Info-Folder herausgeben. Hinzu kommt eine Option auf weitere drei Jahre – dies würde samt Steuer eine Gesamtsumme von 133 Millionen Euro ergeben.

Mitbeschlossen wurde der Auftrag auch mit den Stimmen der Grünen. Das Kuriose dabei: Als im Jahr 2006 die Stadt bereits mit Bohmann einen ähnlichen Vertrag abgeschlossen hatte, war die Empörung bei den Grünen noch groß: Von „dubiosen Millionendeals“ sprach damals die seinerzeitige Oppositionspartei.

Jetzt würden die Grünen den neuerlichen Vertrag mit Hingabe verteidigen, ätzt ÖVP-Parteichef Manfred Juraczka.

Doch wie kam es zu dem grünen Sinneswandel? „In der Zwischenzeit hat der Verlag acht Jahre gearbeitet. Weder Rechnungshof noch Kontrollamt, noch irgendein Gericht war damit beschäftigt“, betont Klubchef David Ellensohn. „Alle Verdachtsmomente haben sich nicht erhärtet.“ Freilich: Der Vertrag sei ein rot-grüner Kompromiss. „Würden wir alleine regieren, würden wir sicher mit weniger Geld auskommen.“

„Dass eine Stadt wie Wien Informationsbedarf hat, ist unbestritten. Allerdings leistet sie sich aus diesem Grund den Presse- und Informationsdienst mit immerhin 110 Mitarbeitern“, kontert Juraczka, der der Stadtregierung mangelnde Transparenz vorwirft. „Die Kosten beinhalten Druck und Vertrieb. Und die Gemeinde ist eben keine Druckerei“, sagt Ellensohn dazu.

Die Aufregung der ÖVP sei mehr als scheinheilig, liefert die SPÖ den Grünen Schützenhilfe. „Denn in Wahrheit weiß die ÖVP über Umfang und Höhe dieser Ausschreibung seit Monaten bestens Bescheid“, sagt Gemeinderat Heinz Vettermann. „Sie hat dieser – so wie alle anderen Parteien – im Februar zugestimmt“, wie auch Ellensohn betont.

Im Ausschreibungstext sei genau festgehalten, um welche inhaltlichen Schwerpunkte es der Stadt in diesem Rahmenvertrag gehe. Dieser sei zudem europaweit ausgeschrieben worden. Alles sei völlig transparent abgelaufen, betont der rote Gemeinderat.