Mietobergrenze als Wunschtraum

Unsere Vermieterin hat uns die Mietzinsvorschreibung für sechs Monate geschickt und will, dass wir alles auf einmal zahlen. Das war bisher nie so, müssen wir das machen? Wenn im Mietvertrag die monatliche Zahlung der Miete vereinbart ist, hat der Vermieter nicht das Recht eine Mietzinsvorauszahlung für 6 Monate zu verlangen. Wenn Ihnen die Zahlscheine für 6 Monate im Voraus zugeschickt werden, können sie trotzdem die Miete Monat für Monat zur Einzahlung bringen. Wichtig ist, dass die Zahlung der Mieten bei Fälligkeit erfolgt.
ÖVP erteilt Vassilakous Forderung eine klare Abfuhr: „Ein unrealisierbarer Vorschlag“.

Rund 960.000 Wohnungen gibt es aktuell in Wien, drei Viertel davon sind Mietwohnungen. Mit ihrem Vorstoß, den Mietzins auf sieben Euro pro Quadratmeter zu begrenzen, hat Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou zwar die Mieter erfreut; bei den Vermietern sorgt der Vorstoß aber für Kopfschütteln.
Unkenntnis des Marktes, Steinzeitkommunismus oder Populismus sind nur einige der Vorwürfe, die sich Vassilakou am Montag anhören musste. „Wenn man die Preise begrenzt, werden die Eigentümer die Wohnungen nicht auf den Markt bringen“, warnt etwa Thomas Malloth vom Fachverband der Immobilientreuhänder.

Tatsächlich hat Vassilakou mit ihrem Vorstoß eine langjährige Forderung von Arbeiterkammer und SPÖ aufgegriffen. „Wohnen muss leistbar werden“, fordert etwa Mietrechtsexperte Walter Rosifka von der Arbeiterkammer Wien. Die AK wolle eine Begrenzung der Preiszuschläge auf maximal 20 Prozent vom Richtwert – was in Wien etwa 6,2 Euro ohne Umsatzsteuer und Betriebskosten wären. Rosifka gibt aber zu: „Das Mietrechtsgesetz ist Bundessache.“

Im zuständigen Justizministerium spricht man von einem „planwirtschaftlichen Vorschlag“ von Vassilakou mit fatalen Folgen: Wohnungen würden nur noch verkauft statt vermietet, geplante Neubauten sofort gestoppt. Wohnungsknappheit wäre die Folge, illegale Ablösen würden fröhliche Urständ feiern. „Das Justizministerium lehnt diesen Vorschlag deshalb ab. Das ist ein unrealisierbarer, populistischer Vorschlag.“ Rückkehr zur Sachpolitik wäre angebracht.

Steinzeitkommunismus

Tatsächlich sind vor allem die Preise für Immobilien-Eigentum besonders in der Bundeshauptstadt seit der Finanzkrise heftig gestiegen. Neue Wohnungen verteuerten sich in den vergangenen fünf Jahren laut Statistik der Oesterreichischen Nationalbank in Wien um 43,4 Prozent, in Österreich nur um 17,1 Prozent. Das treibt auch die Mieten.

Während die SPÖ die Mieter vertreten will, bemüht sich die ÖVP um die Hauseigentümer. Die Gräben sind tief: So verhandeln ÖVP und SPÖ allein seit vier Jahren, ob Mieter oder Vermieter die Reparatur einer kaputten Therme zahlen muss – bisher vergeblich.

Entsprechend heftig war die Kritik von ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch: „Nach dem Parkpickerl-Desaster klammern sich die Grünen offenbar krampfhaft an jeden billigen Strohhalm.“ Er warf VassilakouSteinzeitkommunismus in Reinkultur vor“.Wirtschaftskammer-Experte Malloth sieht das Problem vor allem auf Wien begrenzt: Die Stadt müsse viel mehr bauen und die Wohnbaubeihilfe erhöhen, die Quasi-Erbpacht bei Gemeindebauten gehöre abgeschafft.

Umstrittene Befragung

Der so angesprochene Wiener Wohnbaustadtrat Michael Ludwig kontert, dass es bei Gemeindewohnungen und Mieten im geförderten Bereich aktuell gar keine Preissteigerungen geben würde. Ludwig hatte selbst vor wenigen Tagen eine „umfassende Mietrechtsreform“ verlangt – und etwa für die Deckelung der Richtwerte plädiert.

Allerdings übt auch er vorsichtige Kritik an Vassilakou. Eine Volksbefragung über das Thema Wohnen könne er sich zwar vorstellen; über die gewünschte Miethöhe zu befragen hieße aber die Sache nicht ganz ernst zu nehmen. Ludwig: „Wir versuchen Schritt für Schritt weiterzukommen, da es sich doch um eine Bundesmaterie handelt. Fragen wie über die Höhe des Benzinpreises halte ich da nicht für wirklich hilfreich.“ Und auch im Bürgermeisterbüro herrscht plötzlich Funkstille: „Wir werden die Fragen zur Volksbefragung rechtzeitig bekanntgeben“, heißt es bloß.

Deutlich geringere Mieten im Wiener Gemeindebau

Abhängig von der Ausstattungskategorie der Wohnung liegt der Mietzins in Wiener Gemeindebauten derzeit bei Neuvergaben zwischen 2,58 € und 5,16 €/ durchaus günstig. Allerdings muss man auch monatelang auf eine solche Wohnung warten.

Bis vor einigen Wochen betrug der Nettomietzins einheitlich 4,64 €, weil die Stadt nur sanierte Wohnungen der Kategorie A neu vermietet hat. Jetzt gibt es Wohnungen zu unterschiedlichen Konditionen und mit unterschiedlicher Ausstattung.

Zur Anwendung kommt der jeweils gültige Richtwert für Wien. Dieser wird ohne Anrechnung von gesetzlich zulässigen Zu- und Aufschlägen angewendet. Die Mieter werden auch nicht durch Kautionen, Vermittlungsprovisionen oder Vertragserrichtungsgebühren belastet. Die gültigen Richtwert für Wien: 5,16 € für Kategorie A, für Kategorie B 3,87 € und 2,58 €/ für die Kategorie C.

Im geförderten Wohnbau beträgt die durchschnittliche Miete 4,73 €/ . Am privaten Sektor beträgt die Richtwertmiete inklusive der Lagezuschläge 7,73 € und 8,78 € am freien Wohnungsmarkt. Hier gibt es auch die höchsten Steigerungen.

Die Durchschnittsmiete in den 220.000 Wiener Gemeindewohnungen liegt derzeit bei 2,94 €/ und damit deutlich unter dem Wiener Durchschnitt.

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