Chronik | Wien
05.12.2011

Marek: "Müssen eine Spur goscherter werden"

Nach einem historisch schlechten Wahlergebnis im Herbst ist die Wiener ÖVP weiter auf Konsolidierungskurs.

Christine Marek, Wiens ÖVP-Chefin, muss nicht nur die Stadtregierung ausrichten, sondern auch die eigene Partei fit für die Nationalratswahlen 2013 machen. Ein Gespräch über teure Begräbnisse, Goschertsein in der Politik und Parteikollegen Sebastian Kurz.

KURIER: Die SPÖ möchte nicht amtsführende Stadträte abschaffen. Was sagen Sie dazu?
Christine Marek: Nur die Abschaffung zu fordern, ist eine demokratiepolitische Sauerei. Ämter samt Kontrollrechten zu entsorgen, kommt nicht infrage. Über einen gesamthaften Ansatz kann man reden. Aber dann sprechen wir endlich auch über die Wahlrechtsreform. Außerdem sollte das Kontrollamt unabhängiger agieren. Derzeit sind Prüfer von Politikern abhängig, denen sie auf die Finger schauen sollen.

Die VP vermittelt nicht den Eindruck, als wäre sie in der Opposition angekommen.
Polemik à la FP ist unsere Sache nicht. Das wird vielleicht nicht immer honoriert, ist aber effizienter. Siehe Nacht-U-Bahn und Gratiskindergarten. Beides waren Forderungen der VP. Wir zeigen auch kontinuierlich Missstände auf wie etwa den Spesen-Skandal um Kunsthallen-Direktor Gerald Matt.

Läuft die Partei nicht Gefahr, neben einer lauten FP unterzugehen?
Vielleicht müssen wir eine Spur goscherter werden, aber grundsätzlich sind wir auf einem guten Weg.

Manch ein Funktionär sieht das anders. Sie klagen: Der Reformprozess stockt.
Nein, erste Ergebnisse des Agenda-Prozesses fließen bereits in unsere Arbeit ein. Etwa das Thema E-Mobilität und unsere Feinstaub-Kritik. Rot-Grün hat hier außer Absichtserklärungen nicht viel erreicht.

Nach einem Law-and-Order-Kurs gibt man sich nun grüner als die Grünen?
Nein. Wir konzentrieren uns ganz auf unsere Kernkompetenz: die Wirtschaft.

Geschah das zu wenig?
Vermutlich ja. Das Bild der Partei war zuletzt nicht immer scharf genug. Wir werden uns künftig stärker in dem Dreieck Wirtschaft, Arbeit und Leistung bewegen. Gerade hier ist in Wien viel zu tun.

Was heißt das konkret?
Neben Rekord-Arbeitslosigkeit gibt es in Wien wirtschaftspolitische Kuriositäten wie das Monopol auf Bestattungen. Wir haben das Angebot mit jenen in Linz und Graz verglichen. Das Ergebnis: Wien ist bis zu 1300 Euro teurer.

Werden Sie die Partei noch in die Nationalratswahl 2013 führen?
Ich plane Schritt für Schritt und mein wichtigstes Ziel lautet: Die VP kampagnenfähig zu machen, um wieder Wahlen zu gewinnen.

Haben Sie Sorge, dass Ihnen Staatssekretär Sebastian Kurz als neuer VP-Chef vorgesetzt werden könnte?
Überhaupt nicht. Er beweist in der Regierung ja gerade, dass er seiner Aufgabe mehr als gerecht wird.

Umfrage: VP stabil auf niedrigem Niveau

Schreck: Der Schock für die Wiener ÖVP mit nur 13,9% sitzt zwar immer noch tief, die im letzten profil verkündeten 9% glauben freilich weder Politiker noch Meinungsforscher. Sie reden auch schon von Umfrage-Unsinn.
Unverändert: Laut Fessel-Institut hat sich nur wenig bewegt: Bei Bundeswahlen würden die Wiener zu 16% ÖVP wählen (SPÖ 35%, FPÖ 26%, Grüne 17%), bei Wienwahlen würde das VP-Ergebnis derzeit bei 13% liegen.