Chronik | Wien
25.08.2017

Magistrat fürchtet Antrags-Chaos vor Einführung des Parkpickerls

Ab 4. September gilt in Favoriten das Parkpickerl. Dafür wurden erst 22.000 Anträge gestellt.

Das Thema Parkpickerl kommt in Wien nicht zur Ruhe. Nicht nur die Befragung in Simmering auch die Einführung in Favoriten bereitet Sorge – in diesem Fall der Magistratsdirektion. Der Grund: Eineinhalb Wochen vor Inkrafttreten der gebührenpflichtigen Kurzparkzone sind erst 21.731 Anträge gestellt worden. Dabei haben die Gemeindebediensteten damit gerechnet, bis zum 4. September rund 40.000 Parkpickerl auszustellen. In nur zehn Tagen könnten demnach 20.000 Einreichungen eintrudeln.

"Wir haben wirklich Sorge, dass viele Personen erst in letzter Sekunde aufs Amt kommen – und dann erwarten, innerhalb von Sekunden ein Pickerl ausgestellt zu bekommen", sagt die Sprecherin der Magistratsdirektion: "Wahrscheinlicher ist leider, dass sich die Antragsteller dann auf lange Wartezeiten und noch längere Schlangen einstellen müssen."

Um dem vorzubeugen, wird das Magistratische Bezirksamt in der Laxenburger Straße 43-45 an den kommenden drei Samstagen zusätzlich von 8 bis 13 Uhr geöffnet sein. Sollte es trotz erweiterter Öffnungszeiten zu Engpässen kommen, behält man es sich vor, die Öffnungszeiten weiter auszudehnen.

In der Bezirksvorstehung sieht man die Lage nicht so dramatisch. Ja, die Einreichungen hätten sehr zögerlich angefangen. Bis 20. Juli hatten noch nicht einmal 10.000 Favoritner um ein Pickerl angesucht. In den vergangenen Tagen hätten die Anträge aber stark zugenommen. In nur einem Monat sind rund 12.000 Anträge dazugekommen.

Fast flächendeckend

Die Kurzparkzone wird beinahe flächendeckend eingeführt. Ausgenommen sind das Grün- und Industrieareal westlich der Triester Straße, das Gebiet westlich der Himberger Straße zwischen Liesingbach und Bahnlände, ebenso wie die unbebauten Zonen am südlichen und östlichen Rand des Bezirks.

Die Kosten für das Parkpickerl belaufen sich auf 90 Euro pro Jahr – wobei noch Gebühren für den Antrag dazukommen.

Zeitgleich mit der Einführung in Favoriten wird das Parkpickerl-Gebiet im angrenzenden 3. Bezirk erweitert. Betroffen ist das Areal zwischen Arsenal, Landstraßer Gürtel und Schlechastraße.

"Ziviler Ungehorsam"

Indes rufen die Simmeringer Grünen im Zusammenhang mit der dortigen Parkpickerlbefragung zum "zivilen Ungehorsam" auf.

Wie berichtet, möchte der Simmeringer Bezirksvorsteher Paul Stadler ( FPÖ) Zusatzfragen stellen. So sollen die Bewohner angeben, ob sie Österreicher, EU-Bürger oder Drittstaatsangehörige sind. Auch eine Frage nach der Länge ihrer bisherigen Aufenthaltsdauer sollen die Favoritner beantworten.

Patrick Zöchling, der Klubobmann der Grünen in Simmering, ermutigte am Donnerstag die Bezirksbewohner dazu, die Angabe nach der Herkunft einfach zu verweigern. "Diese Befragung wird zur Farce und ist obendrein noch demokratiegefährdend", befand Zöchling in einer Aussendung. Es sei nun an der Zeit, ein klares Zeichen gegen Missbrauch und Ausgrenzung zu setzen.