Robert Marschall fechtet Wahl an.

© KURIER/Gerhard Deutsch

Wien
10/21/2016

Leopoldstadt-Wahl: EU-Austrittspartei hat VfGH-Anfechtung eingebracht

Urnengang vom 18. September war bereits Wiederholung auf Anordnung des Höchstgerichts.

Die EU-Austrittspartei hat sich am Freitagnachmittag zum Verfassungsgerichtshof begeben - um dort ihre Anfechtung der Wiederholung der Leopoldstadt-Wahl einzubringen. Das teilte Obmann Robert Marschall der APA mit. Als problematisch erachten die EU-Gegner vor allem die Produktionsmängel bei den Wahlkarten und die nach Ansicht der EU-Gegner mangelnde Kontrolle der Unterschriften auf den Karten.

Grüne überholten SPÖ bei Wahl-Wiederholung

Die Wahl vom 18. September war bereits eine Reprise. Nach einer Anfechtung durch die FPÖ wurde die Erstausgabe vom Herbst 2015 aufgehoben und eine Neuaustragung angeordnet. Bei dieser lösten die Grünen die SPÖ vom Spitzenplatz ab - und die Briefwahlkuverts sich teilweise auf.

Verschoben wurde der Urnengang aber trotz der Probleme nicht. Das sei anders als bei der ebenfalls zur Neuaustragung stehenden Hofburg-Stichwahl aus zeitlichen Gründen nicht möglich gewesen, wurde im Rathaus versichert. Die EU-Austrittspartei hat laut eigenen Angaben nun auf insgesamt 144 Seiten dargelegt, warum die Wahl ihrer Ansicht nach nicht rechtskonform durchgeführt wurde.

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