Leitartikel
08/30/2013

Wiener Stadtpolitik am Wendepunkt

Beim Tauziehen um die Mariahilfer Straße geht es um mehr als nur um eine funktionierende Fußgängerzone.

von Michael Jäger

So einfach kann Politik funktionieren. „Mein Vorbild wäre die Kärntner Straße“, sagt Wiens Bürgermeister Michael Häupl nach Wochen des Schweigens zur politischen Problemzone Mariahilfer Straße. Schon in einer Woche muss das Thema vom Tisch sein, lautet sein Ultimatum.

Die Träume seiner grünen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou bremst Häupl mit nur einem Satz ein. Die Kärntner Straße ist den Fußgängern vorbehalten. Und sonst nichts – keine Radfahrer, Autos, Taxis oder städtische Busse stören wie auf der Mariahilfer Straße den Einkaufstrubel. Häupls puristischer Ansatz der reinen Fußgängerzone hat laut einer KURIER-Online-Umfrage genauso viele Befürworter wie die Kombination aus Fußgängern und Radverkehr.

Dass sich Vassilakou gegen Häupl jetzt noch einmal durchsetzt, ist unwahrscheinlich. Längst hat der Wiener Bürgermeister bei der rot-grünen Koalition den Retourgang eingelegt. 2010 hob er das Projekt aus der Taufe, um einen Kontrapunkt zu Rot-Schwarz zu schaffen.

Die politische Realität sieht anders aus. Rot-Grün hat auf Bundesebene keine Mehrheit. Mit dem Salzburger Triple Schwarz-Grün-Stronach ist den Wiener Roten zudem die Lust auf noch mehr Rot-Grün vergangen.

Der triftigste Grund für Häupls Machtdemonstration liegt aber an den Wiener Verhältnissen. Die Ausweitung des Parkpickerls durch die grüne Vizebürgermeisterin ist in Umfragen nur der SPÖ auf den Kopf gefallen.

In vier Wochen wählt der Bund, in der Herzkammer der SPÖ braucht es jetzt das Stimmungshoch. Um dem Bundeskanzler zu helfen, musste Häupl handeln – selbst wenn dies zulasten seines Koalitionspartners geht.

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