Kurzparkzonen stehen fest

Die Würfel fielen am Donnerstag um Punkt 11.45 Uhr. Zu diesem Zeitpunkt stand fest: Das rote Favoriten erteilt den Pickerlplänen der rot-grünen Stadtregierung eine klare Abfuhr. „Wir haben die verschiedenen Argumente genau abgewogen", teilte Bezirkschefin Hermine Mos­pointner (SPÖ) in einer Aussendung knapp mit, „und sind jetzt zu einer sachlichen Entscheidung gekommen, das Parkpickerl derzeit im 10. Bezirk nicht einzuführen."

Für die rot-grüne Stadtregierung, vor allem aber für die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, eine herbe Niederlage. Seit einem Jahr laufen Bestrebungen, weite Teile Wiens zur Kurzparkzone zu erklären. Dass die beiden schwarz geführten Bezirke Währing und Döbling abwinken würden, war bereits länger klar; dass aber neben den großen Flächenbezirken wie Floridsdorf und Simmering letztendlich auch Favoriten ausschert, hat im Rathaus manche kalt erwischt. „Damit, dass Favoriten absagt, haben wir lange nicht gerechnet", sagt ein Regierungsinsider.

Vassilakou übt sich in Optimismus: „Ich habe Verständnis für das Vorgehen in Favoriten. Die Entscheidung ist keine leichte." Die Vizebürgermeisterin ist dennoch vom Erfolg der Reform überzeugt. „Unser Ziel war es, einen möglichst großen und zusammenhängenden Abschnitt zur Pickerlzone zu erklären. Das ist uns mit den Bezirken 12/14/15/16/17 auch gelungen".

Ähnlich sieht das der rote Klubchef Rudi Schicker: „Natürlich wäre es wünschenswert, wenn auch Währing und Döbling mit an Bord wären, aber auch so wird die Entlastung entlang des Westgürtels spürbar sein." Schicker geht davon aus, dass sowohl die ÖVP-Bezirke als auch Favoriten in den nächsten zwei Jahren nachziehen werden. Schließlich dürften die drei Grätzl ab Oktober noch stärker von Pickerl­flüchtlingen belagert werden.

Erfolg oder Niederlage?

Spott und Hohn der blau-schwarzen Opposition ist der Regierung aber gewiss. ÖVP und FPÖ machten seit Wochen gegen die Pickerlpolitik mobil. Am Donnerstag stellten sie einen Misstrauensantrag gegen Vassilakou, der aber keine Mehrheit im Gemeinderat finden dürfte.

Doch wie ist die Reform zu beurteilen? „Die Auswirkungen werden spürbar sein“, sagt der grüne Rüdiger Maresch. „Der Parkdruck wird nachlassen.“ Die Experten Hermann Knoflacher und Harald Frey sagen, es würde nur der Pendlerstrom aus dem Westen, nicht aber jener aus dem Süden und dem Nordosten reguliert.

„Es ist aber sicher besser als nichts. Doch die Wirkung wird kleiner ausfallen als ursprünglich angestrebt.“ Für Frey hängt der Erfolg aber noch von einem zentralen Merkmal ab: „Es steht und fällt mit dem exakten und derzeit noch offenen Grenzverlauf der Zonen. Die Vorortelinie sollte umfasst werden.“