Kurzparken wird in Wien massiv teurer

Wer in Wien viel mit dem Auto unterwegs ist, wird in Zukunft tiefer in die Tasche greifen müssen. Ab 1. März 2012 kostet ein Parkschein für 60 Minuten 2 Euro statt 1,20 Euro, für 120 Minuten zahlt man künftig 4 Euro. Das ist ein Plus von 66 Prozent. Wer die Parkzeit übersieht, wird künftig ebenfalls kräftiger zur Kasse gebeten. Kostete Falschparken bislang 21 Euro, sind nun 36 Euro zu berappen.

"Wir wollen mit diesen Maßnahmen vor allem einen Lenkungseffekt erzielen", sagt die grüne Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou zu ihrer Reform am Mittwoch. Denn sowohl die Feinstaubbelastung als auch die Parkplatzknappheit würden in der Stadt zunehmen.

Bis heute wurde heuer an 52 Tagen in Wien der Grenzwert für die Feinstaubbelastung überschritten, erlaubt wären laut EU nur 35 Tage. "Wir müssen also dringend handeln, da Strafzahlungen drohen", erklärt Vassilakou. Zugleich will die Verkehrsstadträtin Anrainer entlasten. Das Parkpickerl wird daher pro Jahr 15 Euro weniger kosten. "Gerade im Hinblick auf die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ist es wichtig, die Anrainer zu entlasten. Gelegenheitsfahrten in die Stadt sollten aber vermieden werden", sagt Vassilakou. Die Wiener Wirtschaftstreibenden wurden ebenso wenig vergessen, ihre Pauschalen für Lastfahrzeuge wurden verringert.

SPÖ-Verkehrssprecher Karlheinz Hora ist zufrieden mit der Lösung: "Wichtig war es, die Preise für Kurzparken und Anrainerparken zu trennen." Bislang sei das rechtlich nicht möglich gewesen. "Wären die Kosten für Anrainerparken ebenso gestiegen, hätten wir dem neuen Paket sicher nicht zugestimmt", sagt Hora. Die Maßnahmen würden derzeit keine zusätzlichen Einnahmen bringen, erklärte Hora. Erst bei Einführung des Parkpickerls in den Außenbezirken des Gürtels könnten neue Einnahmen fließen. Hora: "Im Idealfall wären das 40 Millionen Euro."

Verteuerung deutlich über gesetzlichem Minimum

Ein ebenfalls diskutiertes Modell der gestaffelten Parkgebühren, bei dem Kurzparken in Zentrum teurer wäre, ist damit vorerst vom Tisch. Denn derzeit fehle die rechtliche Grundlage dafür, sagt Vassilakou: "Langfristig stehen die Grünen aus verkehrsplanerischen Gründen diesem Modell aber positiv gegenüber."

Kritik an der Reform kommt von der Opposition. Während ÖVP-Geschäftsführer Alfred Hoch eine Abzocke ortet, sieht FPÖ-Verkehrssprecher Toni Mahadalik die "rot-grüne Autofahrer-Verarschung prolongiert". Er fordert weiterhin ein kostenloses Parkpickerl für ganz Wien.

Sonstige Erhöhungen: Teures Wasser, teurer Müll

Nicht nur das Kurzparken wird in Wien empfindlich teurer, auch andere Gebühren werden von der Stadtregierung deutlich erhöht und das schon ab 1. Jänner 2012. Vor allem beim Leitungswasser müssen die Wiener deutlich tiefer in die Tasche greifen, die Wassergebühr wird von 1,30 Euro pro Kubikmeter auf 1,73 Euro erhöht. Das ist ein Plus von 33 Prozent. Mit den Mehreinnahmen sollen Kosten der Infrastruktur abgedeckt werden, betonte die zuständige Stadträtin Ulli Sima (SPÖ). Teurer wird auch das Einzelticket der Wiener Linien, 2 Euro wird eine Fahrt kosten. Dafür sank aber der Preis für eine Jahreskarte auf 365 Euro.

Teurer wird in Zukunft die Müllentsorgung. Sie wird um 6,3 Prozent steigen, für das Abwasser müssen um 6,2 Prozent mehr gezahlt werden. Für einen Durchschnittshaushalt mit drei Personen bedeutet das Mehrkosten von 200 Euro im Jahr, rechnete die ÖVP der Stadtregierung vor. Allein für Wasser müsse man 60 Euro mehr berechnen. Für Abwasser und Müll kämen weitere 20 Euro dazu. Den Hauptbrocken machen die gestiegenen Gaspreise aus. Hier rechnet die Opposition mit 116 Euro Mehrkosten. Für teurere Kurzparkscheine wurden von der ÖVP damals nur fünf Euro veranschlagt. Zu wenig, wie sich nun heraus stellt.