Chronik | Wien
05.12.2011

Kleines Glücksspiel: Erste Bewährungsprobe

Grüne und SP-Basis erhöhen den Druck auf die rote Parteispitze. Die SPÖ fordert die Rückkehr an den Verhandlungstisch.

Der Druck auf das Team von Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) steigt. Es geht um das Verbot des kleinen Glücksspiels, um das Zocken an einarmigen Banditen und um die Frage: Wie gut übersteht die erste rot-grüne Regierung Österreichs auf Landesebene ihre erste echte und nach außen ausgetragene Meinungsverschiedenheit?

"Es ist kein Geheimnis, dass es die SPÖ in dieser Frage gerade zerreißt", sagte David Ellensohn, Klubobmann des grünen Koalitionspartners, am Donnerstag vor Journalisten. "Ich schließe aber aus, dass der Glücksspielkonzern Novomatic der SPÖ diktiert, wie sie die Koalition zu führen hat." Harsche Töne für den Juniorpartner einer Koalition.

Verschärfter Spielerschutz

Seit Tagen kursiert ein Gesetzesentwurf aus dem Ressort der zuständigen Stadträtin Ulli Sima (SP), der entgegen des erklärten Willens der roten Basis und der langjährigen Forderung der Grünen, kein Verbot der Automaten vorsieht. Im Gegenteil: So könnte es künftig zirka 50 Spielhallen mit je 50 Apparaten über die Stadt verteilt geben. Die Einzelaufstellung von Geräten in zwielichtigen Lokalen soll verboten, der Spielerschutz soll verschärft werden. Die Zahl der Geräte würde von derzeit 3200 auf 2800 schrumpfen, die möglichen Spieleinsätze aufgrund bundesgesetzlicher Regelungen steigen.

Doch geht es nach den Grünen wird der Entwurf ohnedies nie Realität. "Es wird in Wien zum Auslaufen der bestehenden Konzessionen kommen", erhielt Ellensohn Unterstützung vom Nationalratsabgeordneten Peter Pilz. "Jene Geräte, die nicht in Casinos stehen, werden mit 1. 1. 2015 illegal sein, sofort beschlagnahmt und aus dem Verkehr gezogen."

SP-Konflikt

Schützenhilfe kommt auch von Teilen der SPÖ selbst. Martina Malyar, Bezirksvorsteherin im Alsergrund, sprach im Standard vom "größten SPÖ-internen Thema seit Zwentendorf". Und Nikolaus Kowall, jener SP-Politiker, der die Funktionäre am Parteitag von einem Nein überzeugte, attestierte seiner Partei "eklatanten Demokratiemangel".

Und die rote Spitze? Klubobmann Rudi Schicker forderte Ellensohn auf, an den Tisch der Regierungskommission zurückzukehren. Von einem SP-Konflikt will er nicht sprechen. "Es gab eine Aussprache im Klub zwischen Gegnern und Befürwortern. Die Meinungen liegen nicht weit auseinander." Anders bei den Grünen, glaubt Schicker. "Während die Partei in Oberösterreich das kleine Glücksspiel erst ermöglicht hat, will sie es hier verbieten. Was nun?" Einmal mehr spricht sich Schicker gegen ein Verbot aus. "Die größte Sucht ist immer noch der Alkohol. Und auch da hat Prohibition nichts gebracht."

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