Chronik | Wien
09.02.2018

KH Nord: FPÖ fordert Frauenbergers sofortige Ablöse

Die Sache müsse "nicht nur politische, sondern auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen", forderte FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp.

Der nun vollständig vorliegende Rohbericht des Rechnungshofs zum Wiener Krankenhaus Nord erzürnt die Rathausopposition. FPÖ, ÖVP und NEOS kritisierten in Aussendungen die Stadtregierung. Die Freiheitlichen kündigten erneut die Einsetzung einer Untersuchungskommission an und forderten als "erste Mindest-Konsequenz" die sofortige Ablöse von Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ).

Die Sache müsse "aufgrund der Schwere der Vorwürfe nicht nur politische, sondern auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen", forderte FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp: "Wie hier mit Hunderten Steuermillionen umgegangen wurde, ist für mich ein Fall für die Staatsanwaltschaft." Die Blauen wollen im nächsten Gemeinderat am 23. Februar einen Misstrauensantrag gegen Frauenberger stellen. "Vielleicht helfen wir damit ja dem designierten Häupl-Nachfolger Michael Ludwig, die längst überfällige personelle Notbremse früher zu ziehen", so Nepps Hoffnung.

ÖVP will Liste präsentieren

Die ÖVP plädiert für die rasche Einsetzung einer U-Kommission. In einer Pressekonferenz am Montag will die Volkspartei eine Liste präsentieren, wen sie sich als Zeugen wünscht. Der nicht amtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch appellierte schon jetzt an den neuen Wiener SPÖ-Chef und künftigen Bürgermeister: "Wenn Ludwig tatsächlich reinen Tisch machen will und unbeschadet in sein Bürgermeister-Amt starten möchte - dann muss er dieser U-Kommission und dieser Zeugenliste zustimmen."

Auch NEOS-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger sieht nun Ludwig am Zug. "Mit dem Krankenhaus Nord hat sich die Gesundheits- und Baupolitik der Wiener SPÖ ein zweifelhaftes Denkmal geschaffen. Ich fordere Ludwig und die nächste Stadtregierung auf, nun rasch zu handeln und eine Gesundheitspolitik zu betreiben, wie sie die Wienerinnen und Wiener verdient haben."

Zur Verteidigung der Gesundheitsstadträtin rückte am Freitag SPÖ-Klubobmann Christian Oxonitsch aus. "Bereits im November hat Sandra Frauenberger mit Herwig Wetzlinger einen erfahrenen Krankenhausbauer in die interimistische KAV-Führung geholt, um Wiens größten Krankenhausneubau zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Zudem gibt es speziell für diese kritische und wichtige Phase des Projektes, nämlich die Inbetriebnahmephase, einige Neuerungen wie die Stärkung der Bauherrenrolle mit der Einrichtung eines neuen mit ExpertInnen besetzten Lenkungsausschusses und eine enge Kooperation mit dem AKH und der MedUni Wien." Das KH Nord sei weder ein Skandalfall noch ein Kriminalfall. Der RH-Rohbericht zeige, dass alle handelnden Akteure zum gegebenen Zeitpunkt nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt hätten.