Kärntner Vorstoß laut SP "verfassungswidrig"

Erst im Februar dieses Jahres brachte die FPÖ einen dringlichen Antrag im Wiener Gemeinderat ein. Ihr Ziel: Gemeindewohnungen sollten nur jene Wiener bekommen, die auch über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen. Schon damals erteilte Wohnbaustadtrat Michael Ludwig den Blauen eine klare Absage. Und Ludwig bleibt dabei: "Wien geht einen anderen Weg", heißt es aus seinem Büro. Die gemeinsame deutsche Sprache stelle eine wichtige, aber nicht ausschließliche Grundlage dar. Die FPÖ propagiere ein Modell, "das nicht nur verfassungsrechtlich unzulässig ist, sondern erfolgreiche Integration verhindert". Er verweist auf die europaweite Regelung für Drittstaatenangehörige. "Die entsprechende EU-Richtlinie wurde übrigens federführend vom damaligen Minister Dieter Böhmdorfer von der FPÖ verhandelt und unterzeichnet."

In Wien wurden bis 31.12.2010 insgesamt 4458 Wohnungen an Drittstaatsangehörige vergeben. Das entspricht in Summe 2,02 Prozent aller 220.000 Gemeindewohnungen.

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