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Chronik Wien
10/15/2013

Justizdaten-Affäre: Stromausfall unterbricht Prozess

Ein totaler Stromausfall im gesamten Wiener Straflandesgericht sorgte für eine mehrstündige Zwangspause.

Ein totaler Stromausfall im gesamten Wiener Straflandesgericht hat am Dienstag für eine mehrstündige Zwangspause im Prozess um die Justizdaten-Affäre gesorgt. Zuvor war der vermutlich letzte Zeuge - ein Angestellter des Bundesrechnungszentrums (BRZ) - einvernommen worden. Er sollte darüber Auskunft geben, wer von den zwölf Angeklagten wann was abgefragt hat. Mit einer Fortsetzung wurde nicht vor 13.00 Uhr gerechnet.

Ob es, wie geplant, zu einem Urteil kommen würde, war vorerst unklar. Nachdem am vergangenen Mittwoch die Einvernahmen der zwölf angeklagten Justiz-Mitarbeiter abgeschlossen werden konnten, sollte der BRZ-Mitarbeiter zum inkriminierten Modus Operandi aussagen. Auf sämtliche weiteren Zeugen war verzichtet worden, da die Angeklagten die inkriminierte Weitergabe von Daten und die Zahlungsflüsse nicht bestreiten.

Es werde "jede Tastenbewegung protokolliert", so der BRZ-Angestellte. Über Rückschlüsse aus der Datenbank könnten die Ergebnisse jeder Suchabfrage nachvollzogen werden. Zur Frage der vorsitzenden Richterin Stephanie Öner, ob die Begründung einiger Angeklagter, sie hätten nicht gewusst, dass die Weitergabe von Daten nicht rechtmäßig sei, gerechtfertigt sei, meinte der Zeuge: "Eine Nutzerkennzeichnung ohne vorherige Schulung gibt es nicht." Soll heißen: Jeder Justiz-Mitarbeiter, der Zugriff auf die Datenbanken habe, müsste über Rechte und Pflichten genau informiert sein.

Der Stromausfall am Dienstagvormittag betraf laut Wienenergie-Sprecher Christian Ammer übrigens rund 700 Haushalte im Bezirk Josefstadt.

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